Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 31

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Den eingelangten Außenpolitischen Bericht 2001 der Bundesregierung habe ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt ist weiters ein Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt dieser Beschluss nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 2 bis 6, 8 und 9, 10 bis 13 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Überdies gebe ich bekannt, dass mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker und Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vorliegt.

Weiters liegt mir ein drittes Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen mit demselben Betreff an den Herrn Bundesminister für Finanzen vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Die Verhandlung der beiden dringlichen Anfragen wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten dringlichen Anfrage erfolgen.