Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 32

für und sehr froh darüber, dass alle Organisationen dazu bereit sind, da mitzutun. Und sie sind mir wiederum sehr dankbar dafür, dass ich sie zusammenhole, weil sie sich so auch gegenseitig über die Vorbereitungen zu solchen Ereignissen informieren können. Auch das ist ein Punkt, der, wie ich glaube, gerade von der pragmatischen Sicht her sehr positiv ist. Ich bitte Sie alle als Mitglieder des Bundesrates jetzt schon, politische Überlegungen hintanzustellen und dafür zu sorgen, dass wir im Bereich der Sicherheit über alle Parteigrenzen hinweg zu einer guten Lösung kommen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Grenzenlos sicher" – so lautet ein Motto auch innerhalb der Europäischen Union. Sicherheit muss auch über die Grenzen hinaus gemacht werden und kann jetzt wesentlich besser über die Grenzen hinaus koordiniert werden. Im nächsten Jahr wird eine große gemeinsame, grenzüberschreitende Katastrophenübung von Salzburg und Bayern durchgeführt werden, denn wenn es ein Problem gibt und wenn eine Katastrophe eintritt, dann wird sie sich nicht von Grenzen behindern lassen. Daher muss man auch solche grenzüberschreitenden Aktionen starten. Das setzt einen starken Föderalismus und Subsidiarität voraus. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass Sie uns dabei unterstützen.

Hohes Haus! Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte Herrn Präsidenten Bieringer noch einmal alles Gute in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Länderkammer wünschen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, auch weiterhin, so weit es Ihnen möglich ist – ich weiß, dass man natürlich auch auf die jeweiligen Interessen der einzelnen Parteien Rücksicht nehmen muss –, die Interessen der Länder zu vertreten und dies auch über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam zu tun. Darum bitte ich Sie auch für die Zukunft! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Saller. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ich gratuliere zuerst unserem Bundesrat Bürgermeister Ludwig Bieringer sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates. Ich wünsche dir, lieber Präsident, lieber Ludwig, alles Gute und wünsche dir vor allem, dass es dir gelingen möge, wie bisher das Gemeinsame vor das Trennende im Sinne der Ländervertretung zu stellen.

Es tut gut, von zwei Spitzenpersönlichkeiten ein Bekenntnis zum Föderalismus zu hören; einerseits vom Präsidenten des Bundesrates und Bürgermeister der Vorzeigegemeinde Wals – keiner Stadt, aber wohlhabend, daran ist auch er beteiligt (Heiterkeit bei der ÖVP)  –, wo Föderalismus im Kleinen gelebt wird, und andererseits vom Landeshauptmann von Salzburg, der einerseits alles tut, um die eigenen Interessen zu wahren, Salzburg in das Spitzenfeld der Bundesländer zu führen und dort auch zu halten, und andererseits das tut, was auch notwendig ist, nämlich Solidarität über die Landesgrenzen hinweg zu zeigen, wenn es im Gesamtinteresse liegt.

An einem Mann kann auch ich heute nicht vorbeigehen: Das ist der leider zu früh verstorbene Salzburger Landtagspräsident Helmut Schreiner – ein unermüdlicher Kämpfer für den Föderalismus, oft für manchen in Wien nicht sehr bequem. Er hat sich durch seinen unermüdlichen Einsatz für den Föderalismus nicht nur Freunde geschaffen. Wir in diesem Haus sind ihm aber für diesen Einsatz sehr dankbar. Ich darf ihn in einigen Sätzen zitieren:

Die Entwicklung in Europa zwingt nicht nur die Mitglieder der EU, sondern darüber hinaus alle staatlichen Gebilde zu Strukturdebatten. Der Föderalismus besitzt eine demokratiepolitische