Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 42

Was die Landeshauptleutekonferenz als solche betrifft, darf ich sagen: Ich sehe sie in erster Linie als Koordinierungsinstrument und -einrichtung. Jeder Landeshauptmann ist selbstverständlich seinem Landtag verantwortlich und kann auch in der Landeshauptleutekonferenz nicht einfach irgendetwas zusagen, sondern es gibt viele Bereiche, in denen wir erst in den jeweiligen Bundesländern die Zustimmung einholen müssen. Ich meine nur, es ist auch wichtig, da Koordinierungen vorzunehmen, um dann zum Beispiel auch geschlossen gegenüber dem Bund auftreten zu können.

Ich bin ganz bewusst auf die Frage der Bundesratsreform nicht sehr ausführlich eingegangen, weil ich mit dem, was Pühringer gesagt hat und was auch unter uns Landeshauptmännern weitestgehend abgestimmt ist, voll und ganz einverstanden bin, und weil ich nicht der Meinung bin, dass jedes halbe Jahr das gleiche wiederholt werden soll, während dann ohnehin relativ wenig passiert. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich stimme Ihnen zu. Ich halte es wirklich für die sinnvollste, zweckmäßigste und erfolgversprechendste Vorgangsweise, wenn sich der Bundesrat selbst auf eine Reform einigen könnte, denn dann würden alle Landeshauptleute und meines Erachtens auch der Nationalrat dafür sein.

Ich halte es auch unter der derzeitigen politischen Konstellation wirklich für die sinnvollste und zielführendste Vorgangsweise, wenn sich der Bundesrat selbst auf ein Paket einigen könnte und das als gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass ich beziehungsweise sicher auch das Bundesland Salzburg, aber auch die anderen Landeshauptmänner diesem Vorschlag "ung’schaut" zustimmen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich kann Sie daher nur dazu ermuntern, Ihre Bemühungen in dieser Richtung hurtig voranzutreiben.

Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder die Frage nach dem gebundenen Mandat aufgeworfen. Ich darf aus meiner Sicht sagen: Es gibt nur zwei Alternativen, nämlich das an das Land gebundene Mandat und das an die Partei gebundene Mandat. – Ich sage das so, wie es in der Praxis ist. Man muss sich also entscheiden, ob man das eine oder das andere will, oder eine Mischform, denn auch diese gibt es.

Ich würde daher auch sehr bitten, nicht von vornherein die Frage einer gewissen Bindung an die Interessen eines Landes abzulehnen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das gilt für den Nationalrat auch! Das würde aber auch für den Nationalrat gelten! Da redet man auch nicht davon!)  – Wissen Sie, der Nationalrat ist natürlich eine andere Einrichtung als der Bundesrat, und wenn ich den Bundesrat als eine Länderkammer betrachte, dann halte ich es nicht von vornherein für schlecht, dass vielleicht auch gewisse Länderinteressen an die jeweiligen Bundesräte weitergegeben werden. Da könnte es durchaus auch einmal parteiübergreifende Interessen und dadurch andere Ergebnisse geben, als das jetzt der Fall ist, wo eben, wie man in der Praxis sieht, nur nach Parteien abgestimmt wird.

Herr Bundesrat Schennach! Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen, dass es mir sehr gefallen hat, was Sie zum Begriff Heimat gesagt haben. Sie haben das auch im Zusammenhang mit dem Thema Transit gebracht. Ich bitte Sie, sich da nicht nur auf Tirol zu beschränken, sondern auch den Transit auf der Tauernstrecke zu beachten. Da müssen wir wirklich gemeinsam und solidarisch für eine Lösung kämpfen. Da darf die Europäische Union – das muss ich wirklich sagen – nicht über uns "drüber fahren". Ich bitte Sie daher alle um Ihre Solidarität und darf Sie in diesem Sinne dazu einladen, dass wir auch weiterhin gemeinsam darum kämpfen, dass Österreich und unsere Bundesländer Heimat für uns alle bleiben. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir natürlich nicht zu, in der Salzburger Krankenkassen-Diskussion Partei zu ergreifen. Ich möchte aber doch den Standpunkt des Landes Vorarlberg authentisch interpretiert wissen.