Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 49

Der Förderanteil von Kleinwasserkraftwerken wurde angehoben, und im ElWOG ist festgeschrieben, dass bis zum Jahre 2008 4 Prozent des Stroms aus Biomasse, 9 Prozent des Stroms aus Kleinkraftwerken und insgesamt 78 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern stammen sollen.

Laut Bundesminister Martin Bartenstein umfasst der Gasmarkt in Österreich ein Volumen von 1,6 Milliarden €, wie Sie schon richtig gesagt haben. Es gibt 1,2 Millionen Kunden, und die Kostenersparnisse liegen bei zirka 1,160 Millionen €. Bei diesem Gaswirtschaftsgesetz ist es meiner Meinung nach wieder einmal gelungen, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Auch die Verhandler der Länder waren, wie wir wissen, miteingebunden.

Was meiner Meinung nach sehr wichtig war, ist, dass parteiübergreifend für das Wohl unseres Landes und dessen Menschen gearbeitet worden ist. Ich glaube, diese Beispiele sollten auch bei anderen Dingen Schule machen.

Nun zu den Änderungen in der Gewerbeordnung: Ich sehe diese nicht so negativ. Diese Änderungen betreffen auch die Problematik der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler; es wird eine EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie abgewartet. Ferner geht es um einige technische Präzisierungen beim Gewerbetätigkeitsumfang der Mechatroniker – das ist ein spezifisches Problem, das im Rahmen der Wirtschaftskammer einvernehmlich mit anderen Berufsgruppen geklärt wurde – und um eine technische Präzisierung betreffend die Nichterklärung von Bescheiden und die Löschung aus dem Gewerberegister. Insgesamt sind dies alles meiner Meinung nach technische und praxisorientierte Klärungen im Sinne des Standortes Österreich.

Nun noch kurz zu dem Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen: Das ist für diese Region ein sehr wichtiges Thema. Von dem geltenden österreichisch-ungarischen Grenzgängerabkommen, das schon bestanden hat, sind mit Ausnahme des Bezirks Jennersdorf alle politischen Bezirke des Burgenlandes an der gemeinsamen Grenze erfasst. Jennersdorf war davon ausgenommen, weil dort eine im Vergleich zu den anderen Bezirken relativ ungünstige Arbeitsmarktsituation vorherrschend war. In der Zwischenzeit hat sich die Situation des österreichischen Arbeitsmarktes insgesamt merklich entspannt und auch im Bezirk Jennersdorf deutlich gebessert, sodass diese Ausnahme nicht mehr notwendig ist. Mit der Aufnahme von Jennersdorf in dieses Abkommen wird auch die Grundlage dafür geschaffen, mit dem geplanten Wirtschaftspark Szentgotthárd – Heiligenkreuz einen Arbeitskräfteaustausch zu realisieren.

Abschließend möchte ich mich bei Minister Bartenstein, bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und speziell bei den Leuten in den Ministerien für diese wichtigen Gesetze und Novellierungen sehr herzlich bedanken. Wir von der ÖVP werden diesen Gesetzen gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Auer. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Genosse Reisenberger hat ausführlich dargestellt, weshalb meine Fraktion ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Genosse?)  – Ja, ich darf noch "Genosse" sagen. Sie werden sich mit dem Wort "Kollegen" begnügen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Er hat ausführlich dargestellt, weshalb meine Fraktion gegen das Gesetz betreffend die Gewerbeordnung stimmen wird.

Als Bundesrätin meines Bundeslandes möchte ich einige Worte über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn sagen. Die bereits im Nationalrat einstimmig beschlossene Erweiterung des Grenzgängerabkommens zwischen Österreich und Ungarn um den Bezirk Jennersdorf bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Intensivierung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Arbeitsmarktes