Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 70

der Österreichischen Volkspartei werden deshalb dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Richtigstellung zu Kollegen Steinbichler, der ordentlich und brav die Reden der Nationalratskollegen der ÖVP nachgelesen und jetzt auch im Bundesrat – trotz gegenteiliger Zwischeninformation – notorisch wiederholt hat. Er sagte, Androsch und AT&S seien weiter gewesen, weil sie sich dafür eingesetzt haben, das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufzuheben. Das war eine der Grundbedingungen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege Steinbichler! Hätten Sie sich bei Ihren Kollegen im Nationalrat informiert, dann hätten Sie erfahren, dass selbst Wirtschaftsminister Bartenstein weiß, dass AT&S damals bei der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes von Frauen tatsächlich Frauen eingestellt hat und all diese Schutzmaßnahmen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Gesetz wollten, damals im Kollektivvertrag vertraglich verankert wurden. (Bundesrat Steinbichler: Das ist unrichtig! Das ist unrichtig!)

Das ist ein großer qualitativer Unterschied im Gegensatz zu dem, was Sie hier geliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Ich denke, ich muss Herrn Kollegen Steinbichler und auch anderen männlichen Kollegen absolut kein emanzipatorisches, feministisches Verständnis abverlangen, wenn ich feststelle, dass es schlichtweg – ich sage, was es ist – eine Frechheit ist, zu sagen, das sei ein Weg der Besserstellung für die Lebenssituation von Frauen.

Herr Kollege Steinbichler und viele andere, die zu diesem Zynismus greifen! Nachtarbeit ist schlecht für Männer und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den dritten Punkt erwähne ich auch in seiner Abwesenheit: Die FPÖ beschwert sich heute durch Herrn Kollegen Böhm, dass sie bei der Selbstdarstellung der Sozialdemokraten nicht mitmachen wird. Für jene, die den Geschäftsablauf in diesem Parlament nicht so genau kennen: Die SPÖ begeht die Frechheit, dass sie als Oppositionspartei von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeit, dringliche Anfragen zu stellen, also dringlich zu fragen und Antworten zu bekommen, Gebrauch macht. – Das nennt man Selbstdarstellung, das ist die Definition des Kollegen Böhm. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist richtig! – Bundesrat Steinbichler: Sie sind eine Realitätsverweigerin!)

Jetzt sprechen wir über die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen, das auch für Männer gilt. (Bundesrat Steinbichler: Sie sind eine Realitätsverweigerin!) Nur ist es schon nicht mehr mit Augenzwinkern festzustellen, dass sich Herr Kollege Böhm und offensichtlich andere Kollegen der ÖVP und FPÖ schon um 11.30 Uhr bei der Presseaussendung schrecklich davor fürchten, dass sie einmal im Jahr Nachtschicht im Parlament machen müssen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist lächerlich, geschätzte oder nicht geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite reden Sie von einer Besserstellung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und einmal ergibt sich die Notwendigkeit, weil eben mehr Tagesordnungspunkte vorliegen, dass wir eine Nachtschicht einlegen müssen, wie Tausende Beschäftigte in der Republik Österreich – davor fürchten Sie sich und machen solche Presseaussendungen?! (Bundesrat Steinbichler: Schauen Sie sich berufstätige Mütter an!) – Gehen Sie in sich und stellen Sie zur realen Lebenssituation von berufstätigen Menschen einen tatsächlichen Bezug her! (Bundesrat Steinbichler: Das ist lächerlich, diese Realitätsverweigerung!)