Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 72

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die zwei Kolleginnen von den Sozialdemokraten reden hörte, weiß ich überhaupt nicht, was in den letzten Jahren gewesen ist.

Ich erinnere Sie jetzt einmal, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie sprechen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das lasse ich mir nicht unterstellen!)  – ich denke an die Demonstrationen mit Dohnal draußen vor dem Parlament, ich denke an die Ausführungen von Frau Prammer, als sie sagte, wir wollten zurück an den Herd.

Jetzt ermöglicht man die freiwillige Arbeit von Frauen auch in der Nacht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Danke!) Wer schafft denn diesen Leuten das an? Wer zwingt sie denn dazu? – Bitte lassen wir doch einmal die Finger von den Familien, und machen Sie nicht immer Familienpolitik! Wenn eine Frau in der Nacht arbeiten will, dann lassen Sie sie bitte arbeiten! (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ihre Frau Kollegin erwähnte vorher die Unternehmer. Was halten Sie denn von Ihrem Kollegen beziehungsweise Fraktionschef Gusenbauer? – Er entdeckt auf einmal die Liebe für die klein- und mittelständischen Unternehmen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist keine Neuentdeckung!) Sie bezichtigen uns gerade vor zehn Minuten, dass wir uns nur bereichern wollen. Was denken Sie sich denn überhaupt dabei? Also was stimmt jetzt? – Er sagt, wir sollen mehr verdienen.

Sie sagen heute, wenn kein Betriebsrat dabei ist, dann sei das gefährdet. Frau Kollegin! Das, was Sie jetzt sagen, ist derart zweigleisig oder doppelzüngig, dass es nicht mehr passt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen nicht, dass die Frauen zurück an den Herd gehen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein!) Sie wollen sie nicht im Arbeitsprozess. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das sehr wohl! Ja, ja, ja!) – Das sehr wohl. Aber das ist doch eine Freiwilligkeit, wenn sie in der Nacht arbeiten wollen. Alle Voraussetzungen sind getroffen worden, dass es eine Besserstellung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das schau ich mir an, was dabei freiwillig ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Trunk! Stellen Sie sich vor, um 1 Uhr Früh sitzen Sie einmal in einem Lokal, und eine Kellnerin sagt zu Ihnen: Es tut mir Leid, ich bringe Ihnen das Seidel Bier nicht mehr, weil Sie gar nicht wollen, dass ich arbeite. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das mache ich eben grundsätzlich nicht! Das mache ich eben grundsätzlich nicht! – Im Gegensatz zu Ihnen!) – Super, dann werden wir eben alle Betriebe auflösen. (Bundesrätin Schicker: Sie fragen Ihre Kellner, ob sie freiwillig bis 1 Uhr bleiben? – Das schau ich mir an!)

Jetzt sind wir noch einmal genau dort. (Bundesrat Gasteiger: Ausbeutung ist das! Ausbeutung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Damen und Herren der Sozialdemokratie! Jetzt reden wir einmal ganz vernünftig. (Bundesrat Gasteiger: Dann sollten Sie sich hineinsetzen, wenn wir vernünftig reden sollen! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Ihr Kollege Gusenbauer breitet einen Schutzmantel über die klein- und mittelständischen Unternehmen, nur weil er sich deklarieren will, weil Sie alle anscheinend überhaupt keine Chance mehr haben, bei Arbeitnehmern Punkte zu sammeln. So schaut es nämlich mit Ihrer Zweischneidigkeit aus! Jetzt begeben Sie sich im Nationalrat auf die Linie der KMUs, und dann hauen Sie uns die Prügel hin und bezichtigen uns, dass wir als Unternehmer Schuld seien. – Es denkt niemand daran, dass auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in der Nacht arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Es denkt niemand daran, dass Sie vielleicht die Hilfe von einer Hebamme oder von einer Krankenschwester brauchen und dass das oft eben kein Mann oft machen kann. Daran denken