Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 76

Zu den Christen-Menschen zu meiner Rechten: Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Wo bleibt Ihr christliches Gedankengut? Wo bleibt Ihre christliche Gesinnung, wenn es etwa um die Frage der Familienzusammenführung geht? – Da gibt es Kinder, die im Ausland verbleiben müssen, die Sie nicht hereinlassen! Herr Bundesminister! Wo bleibt Ihr christlich-soziales Engagement? Ich kann es nicht erkennen. Ich würde bitten, dass in Zukunft die Menschlichkeit wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Bei diesen beiden Parteien habe ich aber die Hoffnung bereits aufgegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Weiters hat sich Herr Bundesrat Paul Fasching zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Würschl hat davon gesprochen, dass die ÖVP den Arbeitsmarkt destabilisiert. Wenn man sich einige Zeitschriften der letzten Zeit ansieht, so merkt man ganz deutlich, was diese Bundesregierung geschaffen hat (Bundesrat Gasteiger: Anstieg der Arbeitslosen! Konjunkturrückgang!): Es gibt um zirka 46 000 Beschäftigte mehr als vorher unter der von den Sozialisten geführten SPÖ/ÖVP-Regierung. Wo hier eine Destabilisierung eintritt, frage ich mich.

Ich würde Sie bitten, schauen Sie einmal zu Ihrer geliebten rot-grünen Koalition nach Deutschland, denn diese bricht alle Rekorde. Ich warne die österreichische Bevölkerung vor solch einer Regierung.

Sie von der SPÖ sagen, Sie treten für die Vollbeschäftigung ein. Sie treten ein, und wir machen es, wir verwirklichen das. (Bundesrat Freiberger: Schon lange keine Zeitung gelesen!) Glauben Sie mir, dass gerade diese Bundesregierung in vielen Bereichen klare und deutliche Akzente gesetzt hat!

Meine Damen und Herren! Ich möchte doch auch zu den betreffenden Gesetzen etwas sagen. Das vorliegende Novellenpaket soll insbesondere eine Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht sowie eine Neuordnung der Integrationspolitik bringen. Für uns bedeuten diese Neuregelungen auch einen wichtigen Schritt für die österreichische Wirtschaft. Die wichtigsten Punkte dabei sind die Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts mit dem Fremdenrecht, die klare Definition der Schlüsselkräfte, Verfahrensvereinfachung, Wirtschaftssaisoniers, Integrationsvereinbarung und Verhinderung von Missbrauch.

Ich teile die in der Erläuterung zum Entwurf getroffene Feststellung, dass sich das bisherige Zulassungsverfahren für ausländische Saisonarbeitskräfte wegen der Flexibilität und der raschen Entscheidung des AMS grundsätzlich bewährt hat und deshalb auch beibehalten werden soll.

Gegen die Erweiterung der Verordnungsermächtigung auf andere Branchen ist kein Einwand zu erheben. Jedenfalls soll sichergestellt werden, dass die bisherige Praxis der Saisonbeschäftigung, vor allem in der Land- und Forstwirtschaft, im Wesentlichen beibehalten wird.

Ich begrüße aber auch ausdrücklich die Ausdehnung der Saisonierregelung, die derzeit nur für den Tourismus und die Landwirtschaft gilt, auch auf andere Wirtschaftsbranchen mit Facharbeitermangel und andererseits die Möglichkeit – wir haben heute schon davon gehört – einer regionalen Kooperation mit den Nachbarstaaten. Die regionale Kooperation mit den angrenzenden Nachbarstaaten ermöglicht zusätzliche zwischenstaatliche Beschäftigungsabkommen, die nicht auf die Zuwanderungsquote angerechnet werden. Dieses flexible Instrument der zwischenstaatlichen Kooperation auf dem Arbeitsmarkt soll sicherstellen, dass regionale Initiativen mit den Nachbarregionen gesetzt werden können.

Meine Damen und Herren! Auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung über sechs Monate hinaus ist als positiv zu sehen, da in vielen Fällen ein Arbeitsbedarf von neun bis zehn Monaten pro Jahr gegeben ist. Es ist in der Folge möglich, den gleichen