Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 87

ihnen auch gedroht: Ohne Kurs wird es schwierig werden, sie werden keine Arbeit finden und dergleichen mehr. – So haben wir sehr viele Leute für diese Sprachkurse gewinnen können, die die Kommune aber noch sehr viel Geld kosten, denn die notwendige Infrastruktur wird nicht finanziert. Zu dieser Infrastruktur gehört etwa die Bereitstellung einer Kinderbetreuung, denn die Frauen – mir geht es vor allem um die Frauen, die überhaupt nicht aus ihrem Kreis herauskommen – können diese Kurse nur am Vormittag besuchen, wenn der Mann arbeitet, und sie müssen die Kinder mitnehmen. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinden beziehungsweise die Kommunen diese Infrastruktur wie Kinderbetreuung und dergleichen mehr bereitstellen.

Mir geht es vor allem um die türkischen Frauen, denen man den Kurs durch Druck ermöglichen muss. Diese Frauen erfahren von Seiten ihrer Männer keine Unterstützung; freiwillig dürfen sie einen Kurs nie besuchen.

Die Lernhilfe hat aber auch die Möglichkeit geboten, arbeitslose Lehrerinnen geringfügig zu beschäftigen, und das war natürlich ganz gut.

Wie wir wissen, muss ein Fremder, der die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen will, Deutsch können; ist er verheiratet, gilt das auch für seine Gattin. Ich kann sagen, es sind schon etliche Ansuchen, denen zwar von den Jahren her hätte stattgegeben werden können, zurückgestellt worden, nur weil die Frau nicht Deutsch konnte. – Man muss sie einfach irgendwie ein bisschen unter Druck setzen.

Je mehr und bessere Kurse zum Erlernen unserer Kultur und Sprache angeboten werden, umso qualifizierter werden sie die Teilnehmer abschließen. Unsere nächste Generation sind die Kinder jener Leute, die heute da sind. Je qualifizierter wir sie in Deutsch ausbilden, desto bessere Schulen können sie besuchen, und desto weniger werden sie einmal dem Sozialstaat Österreich zur Last fallen.

Helfen wir jenen, deren Kultur es nicht ermöglicht, diese Kurse zu besuchen – da geht es vor allem um Frauen –, mit gesetzlichem Druck! Ich bin dafür, die Frau in den Mittelpunkt zu stellen. Erst vor kurzem ist in "Heimat, fremde Heimat" unser EU-Projekt vorgestellt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die Redezeitbeschränkung und die sonstigen Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Ich muss mich selbst tatsächlich berichtigen. Herr Minister Strasser hat Recht. Der Ausspruch: Österreich ist kein Einwanderungsland, es ist ein Asylland!, stammt von Herrn Klubobmann Khol. Ich habe keinen Grund, das nicht zu berichtigen, wundere mich aber – ich habe nicht gewusst, dass ich Ihre nachfolgende Rede halte –, dass Sie diese Diktion von Herrn Klubobmann Khol schon übernommen hatten. (Bundesrat Dr. Böhm: Müssen wir ein Einwanderungsland sein?)

Zum Zweiten habe ich eine weitere Berichtigung, Herr Klubobmann Böhm! Herr Minister Strasser hat gesagt, die Opposition – damit, so nehme ich an, meint er beide Parteien der Opposition – habe unverantwortliche Konzepte einer Ausländerpolitik der offenen Tore. – Das ist unrichtig.

Ich kenne kein solches Konzept der Grünen, sondern nur eines der kontrollierten Zuwanderung, also ein Zuwanderungskonzept, aber keines der offenen Tore. Wenn Sie ein solches Konzept der Grünen kennen, Herr Minister, dann bitte ich Sie, das zu belegen. Das wäre für mich eine große Überraschung. Insofern muss ich sagen, das einzige verantwortungslose "offene" Gesetz ist das Saisoniermodell und sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.