Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 91

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass es dem Vorredner gelungen ist, in einer Diskussion über das Versammlungsrecht auf einmal den "Märtyrer" General Strohmeyer, der sich nicht vermummt hat, also mit dem Vermummungsverbot nichts zu tun hat, mit der Todesstrafe in Zusammenhang zu bringen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Aber Sie reden anscheinend über alles, nur damit es heute länger dauert.

Ich darf an dieser Stelle drei Dinge festhalten. Wenn heute eine Novelle zum Versammlungsgesetz vorliegt, dann geht es dabei nicht darum, dass Demonstrationsrecht einzuschränken (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht!), dann geht es nicht darum, die Versammlungsfreiheit in Frage zu stellen, und dann geht es auch nicht darum, die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen, wie das angesprochen wurde, weil diese Bundesregierung angeblich Angst davor hat, dass auf der Straße andere Meinungen kundgetan würden.

Mit dieser notwendigen Novelle zum Versammlungsgesetz geht es vielmehr darum, der Gesellschaft und den Exekutivbediensteten einen Versuch, eine Möglichkeit anzubieten, um die Sicherheit zu erhöhen. Denn, lieber Kollege Rosenmaier, in Anbetracht des Unglücks, das sich vor wenigen Tagen in der Steiermark ereignet hat, würde ich bitten, die tagespolitische Polemik außer Acht zu lassen und uns auch dessen bewusst zu sein, in welcher schwierigen Situation die Exekutivbeamten ihren Dienst versehen. (Bundesrätin Schicker: Wir brauchen nur ein Waffenverbot in den Haushalten!)

Schon in der polizeilichen Alltagsarbeit kann es dazu kommen, dass einer ausrastet, von dem niemand angenommen hat, dass das möglich wäre. Umso mehr Respekt und Anerkennung haben wir alle und habe ich jenen Exekutivbediensteten zu zollen, die wissen, wie gefährlich Demonstrationen sind – auch von Nichtvermummten –, die genau wissen, dass ein erhöhtes Gefahrenpotenzial besteht, wenn dabei Chaoten am Werk sind.

Ich unterscheide hier nicht zwischen den ideologischen Gruppierungen. Egal, ob jemand ein Fan des Che Guevara, der Dorfheilige einer Tiroler Fußballmannschaft ist (Heiterkeit) oder anderen ewiggestrigen Philosophien nachläuft und für Krawall sorgt, habe ich mit seiner Ideologie nichts am Hut. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand demonstriert und damit ein Bekenntnis zum Ausdruck bringt, dann soll er auch mit seiner ganzen Person dahinter stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der vorliegende Gesetzesvorschlag, den der Nationalrat beschlossen hat, sieht auch Möglichkeiten vor ... (Bundesrätin Schicker: Es haben nicht alle einen geschützten Arbeitsplatz! – Bundesrat Dr. Böhm: Das wäre ein sittenwidriger Kündigungsgrund, das wissen Sie doch! – Bundesrätin Schicker: Es ist schon vorgekommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Schicker! Ich hätte es nicht zitiert, aber weil Sie immer wieder mit dieser polemischen Angstmache kommen: Auch Kollege Parnigoni meint, dass alle, die sich dazu bekennen, für irgendetwas zu demonstrieren, am nächsten Tag entlassen werden. – Das ist billige Polemik! (Bundesrätin Schicker: Es ist schon vorgekommen!)

Frau Kollegin Schicker! Ich kenne die Arbeitswelt (Bundesrätin Schicker: Ich kenne die Arbeitswelt auch! – Bundesrat Dr. Böhm: Sie kennen die Arbeitswelt nicht!), und ich weiß, dass bedauerlicherweise aus verschiedenen Gründen Druck auf viele Arbeitnehmer ausgeübt wird, und zwar nicht nur von privaten Dienstgebern, sondern auch von den Managern in der Verstaatlichten Industrie. Wenn Sie jetzt ... (Bundesrätin Schicker: Aber Sie geben mir Recht, dass es vorkommt?)  – Natürlich, aber das ist nicht die Alltagssituation. (Bundesrätin Schicker: Nichts anderes wollte ich sagen!) Ich frage mich: Was hätten Sie denn gemacht?