Lassen Sie mich jetzt aber noch zu einem ernsten Punkt kommen. Herr Kollege Schöls! Sie haben als Begründung diesen sehr tragischen Vorfall, bei dem vor ein, zwei Tagen ein Gendarmeriebeamter zu Tode gekommen ist, zitiert. Sie wissen ganz genau: Diesen Exekutivbeamten und so manch anderen Exekutivbeamten kann in Wirklichkeit nur eine Maßnahme schützen, zu der wir uns endlich über alle Fraktionen hinweg verständigen können sollten, nämlich ein generelles Verbot aller privaten Feuerwaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser tragische Fall hat nichts mit einem Versammlungsgesetz und nichts mit einem Vermummungsgesetz zu tun. (Bundesrat Hagen: Herr Kollege! Wissen Sie, wie viele illegale Waffen in Österreich herum...?) Ja, aber einmal muss ich ansetzen, Herr Kollege Hagen! Einmal muss ich ansetzen! Ich kann nicht nur sagen: Lauter illegale Waffen in Österreich! Ich tue nichts! Ich halte mir die Augen und Ohren zu!
Zum anderen, Herr Kollege Hagen, haben Sie unter großem Beifall des Kollegen Böhm, der Sie von seinem Sitzplatz aus ausdrücklich gelobt hat und von einem tollen Beispiel gesprochen hat, die Geschichte aus diesem Stadion erzählt. – Ich bedauere persönlich, dass Sie dort von Fußballfans attackiert wurden – aber ich kenne keine maskierten oder vermummten Fußballfans! Es war immer klar, dass Fußballfans nicht zu den Vermummten gehören. Sie haben also, wenn Sie dies als Begründung dafür heranziehen, dass Sie jetzt ein Vermummungsgesetz brauchen, damit auch das Thema verfehlt! (Bundesrat Hagen: Ich habe noch einen zweiten Fall gebracht!)
Die Stadienordnungen sehen vor, dass jetzt all jenen, die beim Betreten des Stadions gefährliche Dinge mit sich führen, diese abgenommen werden. Warum das jetzt plötzlich als Begründung dafür dienen sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar – so bedauerlich das für Sie auch ist. (Bundesrat Hagen: ... ein Beispiel!) Ein Beispiel, aber ein schlechtes Beispiel, Herr Kollege Hagen! (Bundesrat Kone
cny: Ein schlechtes Beispiel! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) . Denn wir reden hier von der Versammlungsfreiheit, und Sie bringen als Beispiel einen Fall, in dem es auf einem Fußballplatz zu Gewaltszenen kam, der damit überhaupt nichts zu tun hat! (Bundesrat Mag. Himmer: ... assoziieren!) Das entzieht sich jeglicher Möglichkeit einer Assoziation. Was soll ich da assoziieren? (Bundesrat Mag. Himmer: Eine ähnliche Szene wie bei einer Demonstration! Das ist auch eine Versammlung!)Herr Kollege! Ich habe das am Anfang – da waren Sie nicht da – hier ganz eindeutig abgelehnt und genau das, was Sie sagen, auch unterstrichen. Ich befürchte nur, dass die Durchsetzung dieses Gesetzes erhebliche Probleme schafft, Jugendliche unter Umständen kriminalisiert, die dann wieder Fälle für die Bewährungshilfe werden, dass dadurch für sie Möglichkeiten im Arbeitsbereich verloren gehen, dass es zu Unruhen bei friedlichen Demonstrationen kommt.
Das, Herr Kollege Himmer – Sie müssen da schon vorsichtig sein –, habe ich am Anfang gesagt, und zwar ausdrücklich! Ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile ihm das Wort.14.42
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger
(Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn über das Vermummungsverbot gesprochen wird, dann wird über Gewaltbereitschaft gesprochen. Die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen nimmt seit einigen Jahren – seit einem Jahrzehnt oder auch schon länger – kontinuierlich zu.Insbesondere gilt dies für die linke Seite (Bundesrat Schennach: Die Skinheads ...?!), die die blau-schwarze Regierung damit an der Öffentlichkeit schlecht zu machen versucht (Bundesrat Konecny: Die braucht man nicht schlecht zu machen, die ist schon schlecht genug!) – leider mit voller Unterstützung durch die linkslastigen Medien.
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