Werte Damen und Herren! Das ist nicht nur eine traurige Statistik, sondern auch eine mahnende Bilanz. Sie sagt aus, dass die Bemühungen der Kraftfahrorganisationen, des Kuratoriums, der privaten Versicherungswirtschaft und des Gesetzgebers in diesem Bereich ihr Ziel nicht erreicht haben.
Meine Damen und Herren! Ich danke daher unserem Verkehrsminister Mathias Reichhold und allen Damen und Herren der gesetzgebenden Körperschaften dafür, dass sie nicht resignieren, sondern dass sie ihre Bemühungen fortsetzen, um der Anhebung der Sicherheit auf Österreichs Straßen weiter Vorschub zu leisten.
Meine Damen und Herren! Der so genannte Mehrphasenführerschein mit der verkehrspsychologischen Begleitung und Betreuung, mit der Möglichkeit, Erfahrung und Routine zu sammeln und sich anzueignen, ist daher, wie ich meine, der richtige und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um dem Blutzoll auf Österreichs Straßen entgegenzuwirken.
Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass den Mehrphasenführerschein betreffend in weiten Bereichen Parteienkonsens in diesem Hause herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
15.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (1001 und 1208/NR sowie 6713/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung: Abkommen betreffend EUTELSAT.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Weilharter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Engelbert Weilharter: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2002 betreffend ein Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT).
Der Ausschussbericht liegt in schriftlicher Form vor, und ich nehme an, dass Sie ihn gelesen haben. Ich darf daher auf einen inhaltlichen Vortrag verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
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