Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 122

gestellten und der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bringt Einsparungen in der Höhe von etwa 10 Prozent des Verwaltungsaufwandes. – Das sind 25,44 Millionen € oder – für die Pensionisten ausgedrückt – 0,1 Prozent des Pensionsaufwandes mehr, der Monat für Monat und Jahr für Jahr zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Frage 6:

Ich unterstütze diese Organisationsform selbstverständlich, wenn die Selbstverwaltung ihre Aufgaben im Sinne der Versichertengemeinschaft ordnungsgemäß wahrnimmt.

Zu Frage 7:

Zu Frage 8:

Durch umfassende Reform- und Strukturmaßnahmen im Rahmen der erfolgreichen Verwaltungsreformmaßnahmen 2002 wurden weitreichende Einsparungen im Bereiche des öffentlichen Dienstes realisiert. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten können nunmehr zahlreiche Planstellen ersatzlos gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir für Beamte, die älter als 55 Jahre sind und deren Arbeitsplatz im Rahmen der Verwaltungsreformmaßnahmen aufgelassen wurde, für die weiters keine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Bundesdienst besteht, die so genannte "Chance 55" entwickelt. Sie ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Sie wurde in den Ressorts mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die einzelnen Reorganisationsmaßnahmen sind aber erst im Ausarbeitungsstadium und noch nicht vollständig umgesetzt, so dass ich keine konkreten Zahlen nennen kann.

Zu Frage 9:

Der Kompetenzbereich des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport umfasst als einen seiner zentralen Punkte die allgemeinen Personalangelegenheiten von öffentlichen Bediensteten, wozu insbesondere Maßnahmen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht zählen. Die Gestaltung des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten in den Sozialversicherungen zählt nicht zu den Kompetenzen.

Zur Frage 10:

Ich vertrete verfassungsgemäß die Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport und nicht die Bundesparteiobfrau. Fragen an die Vizekanzlerin in ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau unterliegen nicht dem Interpellationsrecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal zum "FPÖ-Nimmersatt": Rund 10 000 € pro Monat, 30 Jahre – also bis zum 18. Lebensjahr zurückgehend – Anrechnung als Vordienstzeit (Bundesrätin Haunschmid: Mein Gott, Herr Kollege Würschl!), keine Dienstprüfung und 20 Prozent Gehaltsaufstockung, wenn dieser Herr "FPÖ-Nimmersatt" auf seine Pension verzichten sollte, auf die er in Wirklichkeit sowieso keinen Anspruch hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Einige Bundesräte der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen Plakate der Freiheitlichen zu sehen sind, die die Aufschrift "Schluss mit den