Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 155

der Studiengebühren, der Gebühren für die Chipkarte erwartet, ganz zu schweigen von der Anschaffung der Eurofighter. All das und noch viel mehr hat die Stimmung der blauen Klientel nicht verbessert. Und jetzt noch der Sündenpfuhl Gaugg!

Das Theater um den Möchtegern-Manager Gaugg ist ein Schaden für die ganze Bundesregierung, so behaupte ich jetzt. Das werden viele Wähler, die möglicherweise an eine echte Wende geglaubt haben, nicht vergessen. Dafür werden sicherlich wir sorgen.

Was mich aber am meisten verwundert, ist das Verhalten des freiheitlichen Regierungspartners, der ÖVP. Wenn man ÖVP-Vertretern in der PVA nahe legt, beim dritten Anlauf entsprechend zu "funktionieren", dann weiß man, was es geschlagen hat. Mich interessiert nur, wie lange sich die ÖVP von den Freiheitlichen auf der Nase herumtanzen lässt. Oder: Ist dies der Preis der Kanzlerschaft?

"VP wird immer instabiler", so FPÖ-Klubobmann Westenthaler über die Unzuverlässigkeit der Schwarzen. Nachzulesen im "profil" vom 22. dieses Monats. Zuletzt haben zwei ÖVP-Abgeordnete gegen einen FPÖ-Minister gestimmt. "Ich habe schon vor einem halben Jahr gesagt, dass Vereinbarungen mit der ÖVP nicht immer halten. Damals hat man geschmunzelt. Jetzt wird es immer offensichtlicher." – So derselbe FPÖ-Klubobmann Westenthaler.

Heute lese ich im "Gewinn" auf Seite 26 unter der Überschrift "Die Gaugg-Falle der VP und Haiders Comeback-Versuch": "Meiner Meinung nach hat die VP mit dem Fall Gaugg die FPÖ voll ins Privilegienmesser laufen lassen!" – Irgendetwas muss da sein. Und was tut der Bundeskanzler? – Schüssel wandert im Wienerwald, und der "Wienerwald" geht Pleite! Ich hoffe, dass das nicht irgendein graues Vorzeichen ist, geschätzte Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Maier: Das war ein SPÖ-Betrieb in Wien!)

So zum Lachen, wenn ich ganz ehrlich bin, sind diese Missstände nicht mehr. Herr Gaugg und Co diskreditieren den gesamten Berufsstand der Politiker.

Frau Präsidentin! Ich zitiere mit Verlaub aus der auflagenstärksten Tageszeitung von heute: "Die Jugend immer politikmüder – Der Fall Gaugg wird zum abschreckenden Beispiel. ,Angesichts des Falles Gaugg wundert es mich nicht, dass sich immer weniger Jugendliche für Politik interessieren’: Mit dieser Feststellung und der Frage, wie oft noch über den Vertrag des freiheitlichen Abgeordneten bei der Pensionsversicherungsanstalt abgestimmt werden solle, preschte die Chefin der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, vor. Ihre Forderung: das Sommertheater ,umgehend beenden’."

Unsere Forderung, die Forderung der Sozialdemokraten, Herr Bundesminister, denn Sie sind für diese Missstände politisch verantwortlich: Treten Sie zurück, und nehmen Sie Gaugg gleich mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir vorweg zu sagen, nachdem ich mir erlaubt habe, vor etwa einer halben Stunde für fünf Minuten ein Medium einzuschalten, das sich Fernsehen nennt: Ich durfte dort den heute auch immer wieder angesprochenen internen Informanten der FPÖ erdulden, nämlich Klubobmann Hojac (Bundesrat Gasteiger: Wer ist das?), der wiederum von den Ställen sprach, die es auszumisten gilt. Diesmal ist der Stall die Postgewerkschaft. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir ein Plädoyer für die österreichischen Bauern, Bauernhöfe und Ställe anbringen, denn in den österreichischen Ställen gibt es einen Mist, der durchaus gesund und nützlich ist, der maximal gewechselt und ausgemistet werden muss, aber es ist kein Vergleich zu dem Sumpf herzustellen. Ein Sumpf kann nicht ausgemistet werden, sondern er muss trocken gelegt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Haupt. ) – Wohl, wohl, auch wenn Sie Tierarzt sind!