Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 187

Es wird auch, wie gesagt, einen Antrag geben, in dem der Bundesrat die Einrichtung dieses ständigen Sekretariats im Herzen der Alpen – als Tiroler kann man das sagen: im Herzen der Alpen –, nämlich in Innsbruck fordert. Ich halte das für eine sehr gute und wichtige Initiative. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesrätin Fösleitner und des Bundesrates Mag. Ram. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Bundesrat Georg Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Schennach! Sie haben die heutige Tagungsgestaltung angesprochen. Ich möchte nur darauf verweisen, dass im Europäischen Parlament meines Wissens Redezeiten von einer bis zwei Minuten Sitte und Übung sind und dass ich eigentlich nie etwas über negative Auswirkungen auf den Parlamentarismus gehört habe. (Bundesrat Schennach: Der europäische Parlamentarismus ist kein Vorbild! Ich bitte Sie!) Ich möchte damit sagen, dass die guten Argumente auch in kurzer Zeit gesagt werden können und so auch eine lange Tagesordnung abgewickelt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Der europäische Parlamentarismus als Vorbild? Meinen Sie das im Ernst, Herr Kollege?)  – Bezüglich der Kürze der Redebeiträge würde ich durchaus glauben, dass das ein Vorbild sein könnte.

Aber zum Tagesordnungspunkt betreffend die Alpenkonvention möchte ich, um die fortgeschrittene Zeit zu berücksichtigen, dem Grunde nach nur einen einzigen Gedanken einbringen, und zwar ist das die Prozesshaftigkeit – Herr Kollege, Sie haben das schon angeschnitten – dieser Alpenkonvention. Jeder von uns weiß, dass es seit Jahrzehnten – das hat in den fünfziger Jahren begonnen – den Ruf nach einem besseren Schutz der Alpen gibt. Seit 1989 dauert der konkrete Prozess der Alpenkonvention an, also immerhin 13 Jahre. Wir haben derzeit eine Zwischenerledigung in einer schon sehr lange andauernden Politik.

Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die Diskussion über den Brenner – Basistunnel. Schon seit den siebziger Jahren gibt es in Tirol Studien, Projektskizzen, alles Mögliche, und erst jetzt, nach 30 Jahren, sind wir hart daran, irgendwo durchzustoßen, aber wir haben es noch nicht. Auch daran sieht man, was Politik bedeutet und wie das geht.

Die jetzige Öko-Punkte-Diskussion, die dieser Tage die Zeitungen füllt, ist letztlich eine Stunde der Wahrheit für die Alpenpolitik – keine Frage –, aber auch an diesem Beispiel sehen wir, dass eine Alpenpolitik nicht gegen Europa geführt werden kann, sondern letztlich nur mit aktiven Lösungsvorschlägen, die wir nicht geschenkt bekommen, sondern um die wir täglich ringen müssen.

Die Alpenkonvention hat für mich einen ganz wichtigen inneren Wert, nämlich, dass diese Politik plötzlich eine Plattform bekommen hat, auf der sie sich abspielen kann. Das Problem der Alpenpolitik ist dem Grunde nach auch, dass viele Staaten einen jeweils sehr kleinen Alpenanteil haben und dieser kleine Alpenanteil im jeweiligen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, keine überragende Bedeutung politischer Natur haben kann. Jetzt haben wir zum ersten Mal eine Plattform, auf der sich dieser Prozess abspielt, der völkerrechtlich – wie bereits gesagt – verbindlich ist. Wir haben Protokolle, mit deren Hilfe die Teilpolitiken umgesetzt werden können. Es gibt auch die Leitsätze zur Umsetzung dieser Protokolle, die in der Zwischenzeit beschlossen wurden, und es gibt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus diesen Vertragsstaaten, die die Implementierungsmechanismen erarbeiten soll. Wir sehen also, dass das eine ganz entscheidende Sache ist.

Der nächste Schritt – damit bin ich schon fast am Ende – betrifft die Errichtung des ständigen Sekretariats für die Alpenkonvention. Wir alle wissen, welche enorme Bedeutung letztlich dieser Sitz hat, denn dieses ständige Sekretariat wird selbstverständlich der Kernpunkt der Politikentwicklung sowie eine Ideenschmiede und der Motor der Alpenpolitik sein. Aus diesem Grund ist es ganz entscheidend, dass wir als jenes Land, das den größten Alpenanteil hat, dieses