Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 189

bekannt. Daher bin ich der Meinung, dass mehr geschehen muss außer dem Hinweis: Es ist gelungen, eine weitere Straße im Alpenraum zu verhindern.

Im Bereich Tourismus wird von einer Balance zwischen den ökologischen, den wirtschaftlichen und den sozialen Bedürfnissen gesprochen. Es wird – ich habe das heute schon einmal angesprochen – sehr schwer sein, in diesem Bereich zu einem Ausgleich, zu einer Balance zu kommen, weil es eine Entwicklung im Alpenraum, in den Alpentälern, in den Gemeinden gibt, die leider in eine andere Richtung geht. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt bedauerlicherweise. Sehr viele Menschen wandern aus den Orten in den Tälern ab in die Zentralorte. Da ergibt sich ein Minus an Arbeitskräften. Wir sind auf dem Wege, im Fremdenverkehr Monokulturen zu errichten, aber genau diese Monokulturen bringen letzten Endes im Alpenraum sehr viele Probleme für die Fremdenverkehrswirtschaft, aber auch für die Menschen, die dort geboren sind und am Ende keine Beschäftigung mehr finden. Dieser Interessenausgleich vor Ort, der den Gästen, der Umwelt und der Wirtschaft dienen sollte, wird sehr schwierig sein. Und auch hier möchte ich noch einmal festhalten: Wir sind sehr spät dran.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie mir zustimmen, aber sehr lange waren räumliche Entwicklungskonzepte, Raumplanung im ländlichen Raum eher Fremdworte. Heute kämpfen wir mit den Kosten der Zersiedelung, mit der Klimaveränderung und mit den Schutzwäldern, deren Funktionsfähigkeit durch unsere Umwelt- und Verkehrspolitik europaweit gelitten hat. Daher ist auch die Forderung, unsere Kulturlandschaft, im Besonderen die Bergwälder und Schutzwälder, zu erhalten und eine nachhaltige Forst- und Landwirtschaft zu betreiben, mehr als berechtigt.

Auch haben wir, wenn wir uns die verschiedenen Umweltkatastrophen, die Klimaveränderung, die daraus resultierenden Unwetter und Vermurungen in vielen Bereichen anschauen, Handlungsbedarf, und zwar wesentlich schneller, als wir alle wahrscheinlich miteinander letzten Endes glauben. Wir dürfen aber nicht blauäugig sein. Wir haben durch Erschließungen in vielen Regionen, die wir heute wahrscheinlich so nicht mehr machen würden, selbst dazu beigetragen. Jetzt müssen wir uns der Situation stellen, jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

Vor allem im Bereich Energie sind wir in Österreich grundsätzlich in einer sehr guten Situation. Wir haben die Wasserkraft, die Biomasse, Sonnenenergie und Windenergie. Bei einer entsprechenden Forcierung dieser Energien und einem Ausbau bräuchten wir meiner Meinung nach vor einem nächsten Ölschock keine Angst zu haben. Überzeugende Lösungen lassen aber EU-weit auf sich warten. Stattdessen gewinnt die Atomlobby in Europa wieder Oberwasser. Eine Risikotechnologie wird wieder forciert, weil es nicht gelingt, die Emissionen des Kfz-Verkehrs zu verringern, weil ökologische Anreize im Steuersystem fehlen und weil die Förderung erneuerbarer Energie nur halbherzig ausfällt.

Ich vermisse in den wesentlichen Punkten dieser Alpenkonvention die Unterstützung der EU-Kommission. Ich ersuche daher die Vertreter unserer Regierung, in dieser Richtung Druck auszuüben, denn nur dann kann es zu einer ökologischen Neugestaltung des Alpenraumes kommen, nur dann wird es möglich sein, dass die Bevölkerung in den alpinen Regionen unseres Landes Zukunft und Sicherheit und unsere Gäste Ruhe und Erholung finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Einleitend zu Kollegen Schennach, der bedauert hat, dass man angesichts dieser Tagesordnung ein solch wichtiges Thema zu so ungünstiger Zeit diskutiert, sei gesagt: Herr Kollege! Es liegt nicht an denen, die hier sprechen, sondern wir haben insgesamt jetzt schon zur Causa Gaugg sieben dringliche Anfragen gehabt. (Bundesrat Schennach: Es waren nur drei!) Das führt zu einer gewissen Zeitverzögerung, die auch dazu beiträgt,