Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 191

Betrüblich – zumindest für diesen Fall – ist, dass "Natura 2000" auf die Naturschutzgesetzgebung der Bundesländer Rücksicht nehmen muss, obwohl es von der EU gefördert und gefordert wird. Dies führt dazu, dass in den Bundesländern verschiedene Anteile an Grundflächen "Natura 2000" unterliegen. Der oberösterreichische Flächenanteil, der unter "Natura 2000" fällt, beträgt 5 Prozent – die Herren von der Beamtenbank lächeln, –, für Niederösterreich betrug er – zumindest vor drei Wochen noch – 30 Prozent, aber vielleicht ist das schon gesenkt worden.

Ich sehe in dieser Vorgangsweise eine sehr starke, so möchte ich sagen, Willkürlichkeit. Wenn man Grundbesitzer ist, fragt man sich, warum in einem Fall fast der ganze Grundbesitz "Natura 2000" unterliegt, nur weil er sich in einem bestimmten Bundesland befindet, während er im anderen Fall überhaupt nicht betroffen ist, weil eben nur 5 Prozent darunter fallen. Ein Drittel Bundesland gegen ein Zwanzigstel Bundesland. – Das erscheint mir doch ein bisschen gewagt in der Durchführung.

Wir wissen allerdings, dass diese Durchführung zum Glück nicht so streng gehandhabt wird und dass es gewisse Großzügigkeiten gibt, weil der EU offensichtlich – das ist manchmal fast ein Glück – das Geld ausgeht, um diese Eigentumseinschränkungen auch finanziell abgelten zu können.

Ich möchte noch eine Anmerkung an meine Freunde von der ÖVP richten: In einer der Zeitungen der ÖVP wurde geschrieben – ich glaube, es war im " Österreichischen Bauernbündler", aber es kann auch in einer anderen Zeitschrift gewesen sein –, dass die ... (Bundesrat Keuschnigg: Den gibt es nicht mehr! – Allgemeine Heiterkeit.) – Dann war es eben eine andere Zeitschrift, das macht nichts. Titel tun nichts zur Sache. Solange ich die ÖVP-Zeitung der Bauern nicht "Volksstimme" nenne, ist doch alles in Ordnung, liebe Freunde!

Die FPÖ, so lautet hier ein Titel, ist gegen den Erhalt der Milchquoten. Liebe Kollegen von der ÖVP! Erstens trete ich für Meinungsfreiheit und Redefreiheit ein. Zweitens ist es eine Tatsache, dass in der "§ 7-Kommission" ein Vertreter der Freiheitlichen eine ähnliche Überlegung anstellte wie Kommissar Fischler. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Das heißt noch nicht, dass das endgültig beschlossen ist. Die Freiheitlichen sind auf diesem Gebiet sehr gerne gesprächsbereit. (Bundesrat Gasteiger: Ja, ja!) Ich bitte daher, noch keine Tartarenmeldung in Ihrer Bauernzeitung zu veröffentlichen. Kurz gesagt: Nix ist fix. (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe bei der ÖVP: Nix ist fix!)

Fix ist aber, dass es einen großen Nebel um die EU-Agrarreform gibt (Bundesrat Boden: Wo ist denn der?) und dass sich sowohl Günther Nenning, der eine große Schwäche für den urtümlichen Bauernstand hat – Gott sei es gedankt, er ist zum Glück auch sehr katholisch –, als auch der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, unser lieber Kollege Bundesrat Fritz Grillitsch, aber auch Maximilian Hardegg und Ing. Montecuccoli sehr massiv gegen Überlegungen aus Brüssel stellen, Änderungen an der Förderung vorzunehmen.

Ich kann Ihnen sagen: völlig zu Recht! Wehren wir uns, solange es geht! Es geht nicht an, dass der bäuerliche Betrieb zu einem reinen Subventionsempfänger ohne Gegenleistung abgewertet wird. (Bundesrätin Schicker: Das sagt ja niemand! Kein Mensch!) Ein Bauer muss produzieren können. Ich kann Ihnen sagen, die österreichischen Bauern und Grundbesitzer sind mit ihren Überlegungen in Europa nicht alleine. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat in der "Frankfurter Allgemeinen" wissen lassen, Fischlers Plan gehe zu Lasten der deutschen Bauern. – Wir können sagen, Fischlers Plan geht zu Lasten der österreichischen Bauern. Überlegen wir uns das, und schauen wir, dass uns Fischlers Plan nicht zu sehr belasten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als achte und letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt werde ich mich natürlich auch ganz kurz fassen. Einige Aussagen kann ich jedoch nicht unwidersprochen