Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 221

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (fortsetzend): Somit komme ich auch schon zum Schluss. Sie haben 30 Sekunden Zeit gehabt, über die Sinnhaftigkeit Ihrer Aktionen nachzudenken. Denken Sie weiter darüber nach, vielleicht kommen Sie zu einem positiven Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Spärlicher Applaus!)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfredo Rosenmaier. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfredo Rosenmaier (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich erlaube mir, die zwei Minuten, die ich nützen möchte, nicht in Schweigen zu verbringen, sondern doch ganz kurz etwas zu sagen.

Das Tabaksteuergesetz ist ein Gesetz, das sicherlich, seit es erfunden worden ist, immer Streit hervorgerufen hat. Das ist auch ganz klar: Von denjenigen, die Raucher sind, wurde es, wenn es um eine Erhöhung gegangen ist, nicht mit Freude begrüßt, diejenigen, die dem Lager der Nichtraucher angehören, haben das jedes Mal goutiert. Ganz besonders begrüßenswert ist im gegenständlichen Fall die Zweckbindung für die Gesundheitsvorsorge. Ich glaube, dass das eine sehr gute und auch eine sehr wichtige Sache ist.

Laut EU-Forderung wäre noch etwas Zeit gewesen, diese Erhöhung erst mit Jahresende beziehungsweise mit dem neuen Jahr einzuführen, ich glaube aber, dass es, wenn es für die Gesundheitsvorsorge verwendet wird, mit Sicherheit kein Fehler ist, es rasch umzusetzen.

Das Abgabenänderungsgesetz wird im Speziellen bei der Lohnsteuerprüfung eine spürbare Verbesserung bringen. Es wird diese vier Prüfer, die bis jetzt gekommen sind, um eine Prüfung durchzuführen, wobei einer dem anderen die Klinke in die Hand gegeben hat, nicht mehr geben. Ich glaube, dass es eine wichtige Sache ist, dieses Gesetz in diesem Sinne zu beschließen. Da sind wir auch dafür und ganz bei Ihnen.

Zur Veräußerung des beweglichen Bundesvermögens: Ich glaube, der Verkauf der Panzer, der alten M 60, ist sicherlich eine gelungene Sache, aber in Zukunft sollte, wenn man Kriegsgerät anschafft beziehungsweise ankauft, noch mehr und intensiver darüber nachgedacht werden, ob es überhaupt notwendig ist und in welcher Größenordnung es notwendig ist, denn dann hat man nicht das Problem, dass man es wieder verscherbeln muss.

Wenn man jetzt sagt, man habe eine halbe Milliarde an Einnahmen, dann muss man fairerweise auch zwei Dinge dazusagen: Die halbe Milliarde bekommen wir nicht wirklich – Kollege, ich bin schon fertig, ich halte mich an die Zeitvorgabe –, denn die haben wir eigentlich im Vorfeld schon verbraten, trotzdem ist es beachtlich, dass man so einen alten Schmarren noch um so viel Geld verkaufen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Aspöck. )

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch in aller Kürze ein paar Sätze und Anmerkungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz.

Es wurde schon von der Häufigkeit der Prüfungen und davon gesprochen, dass nun vier Prüfungen zu einer Prüfung zusammengelegt werden. Das bringt natürlich für alle Betroffenen Vorteile. Es können bei den Prüfungen keine unterschiedlichen Prüfergebnisse mehr herauskommen – unterschiedliche Ergebnisse bei der Prüfung der Sozialversicherung, bei Steuerprüfung oder Gemeindeprüfung sind Geschichte –, es wird mehr Prüfungskapazität frei, was natürlich auch eine höhere Effizienz bei Prüfungen ergibt. Wichtig erscheint mir dabei aber vor