Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 290

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte, ich habe Frau Bundesrätin Schlaffer das Wort erteilt! Wenn jemand etwas sagen möchte, soll er sich zu Wort melden. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vernehme, dass Sie alle anscheinend noch über so viel Energie verfügen, dass ich keine Angst und keine Befürchtung haben muss, dass Sie die wenigen Minuten meines Redebeitrags nicht mehr überstehen werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Aber natürlich überstehen wir das!) So viel Zähigkeit traue ich Ihnen noch zu. Aber vielleicht haben Sie etwas Verständnis für unseren Präsidenten, der einen schon am Mittwoch begonnenen, schweren Amtsantritt hinter sich gebracht hat (Bundesrat Dr. Böhm: Das liegt ja an Ihnen!) und sicherlich auch wie Sie alle froh sein wird, dass ein Ende in Sicht ist. Also wenn Sie – wie der Herr Präsident schon gesagt hat – Ruhe aufbringen, dann werden wir es schnell vorbei haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie sich mittlerweile die Dunkelheit der Nacht in die Helligkeit des Tages verwandelt hat, so erwartet sich auch meine Fraktion von Ihnen, Herr Bundesminister, dass sich durch Ihre Antworten der von uns vorgebrachte Vorwurf der vor allem politischen Unvereinbarkeit erhellt. Ich muss Sie jedoch enttäuschen, es ist weiterhin dunkel geblieben. Wenn alles tatsächlich so harmlos und transparent ist, wie Sie uns berichtet haben, dann frage ich mich: Wieso müssen dann SPÖ- und Grün-Mandatare des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses – wie es "NEWS" diese Woche berichtet – eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie die Ausschussvertraulichkeit nicht gebrochen haben? (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das Kapitel "NEWS" ...!) Wieso werden auch parlamentarische Mitarbeiter in dieser Angelegenheit zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet? (Unruhe im Saal. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie für Ihre vormalige Rechtsanwaltskanzlei eine gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßende Regelung getroffen haben. Ich bin auch der Meinung, die schon Mag. Hoscher geäußert hat, dass eine beachtliche Leistung dazu gehört, sich so etwas zu schaffen, was Sie erreicht haben. Dazu kann ich auch nur gratulieren.

Ich stimme aber nicht nur mit meinen Vorrednern, sondern auch mit mehreren Rechtsexperten wie Dr. Graff und DDr. Heinz Mayer überein, wenn sie die jetzige Situation oder die gegebene Situation für bedenklich erhalten. (Bundesrat Dr. Böhm: "Für bedenklich halten"!) Halten – Entschuldigung, um diese Zeit mögen Versprecher vielleicht nicht als so bedeutend angesehen werden wie zu einer früheren Zeit. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Wir sind ja tolerant! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich finde das nicht nur mir gegenüber unfair, sondern vor allem auch dem Herrn Minister gegenüber, der selbst gesagt hat, dass er froh sei, die Gelegenheit geboten bekommen zu haben, Klarheit in diese – seiner Meinung nach ungerechten – Vorwürfe zu bringen. Also geben wir ihm bitte auch die Möglichkeit, das tatsächlich durchzuführen! (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das haben wir eh schon gesagt!)

Allein die Tatsache, dass der Herr Bundesminister – egal in welcher Form, aber doch noch immer – mit seiner Kanzlei in Verbindung steht, sei es durch den Pachtvertrag, sei es durch die weiter gebräuchliche Verwendung des Namens der Kanzlei, suggeriert, dass die Inanspruchnahme dieser Kanzlei von Vorteil sein könnte.

Herr Minister! Was dabei unsachlich ist, wenn der Name Böhmdorfer aus dem Firmennamen entfernt wird, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht (Ruf bei der ÖVP: Umtaufen, Herr Minister!), zumal Sie in Ihrer aktiven Zeit als Anwalt (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Meinl heißt ja auch noch Meinl, und trotzdem ...!), wenn auch nicht immer sehr verständliche, aber doch sehr erfolgreiche Urteile für Ihre Klienten erwirken konnten. Daher sehe ich auch die problema