tische Verbindung mit dem Namen Böhmdorfer in dieser Kanzlei durchaus wie bereits geschildert als Anreiz, die Kanzlei in Anspruch zu nehmen. Immerhin wird man einer Kanzlei, die in Verbindung mit dem amtierenden Justizminister steht, erst recht zutrauen, dass sie bestimmte Erfolge erzielt. Es wäre in diesem Zusammenhang sehr interessant, zu erfahren, ob und wie sich die Auftragslage und der Personalstand der Kanzlei in der Zeit seit Ihrem Einstieg in das Ministeramt verändert haben.
Der Pachtvertrag und die dadurch erwirkten Einnahmen mögen rechtlich zwar korrekt sein. Ob sie aber auch korrekt im politischen Sinne sind, wird mit anderen Kriterien beurteilt und muss auch so beurteilt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundesminister! Korrekt finde ich es aber nicht, wenn andere Politiker in gleichen oder ähnlichen Situationen gerade von Ihrer Partei mit dem Vorwurf der Unvereinbarkeit konfrontiert werden. (Bundesrat Fasching: Bei Dr. Moser ist ...! Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Beispiele wurden bereits genannt. Bei Dr. Moser ist es keine Unvereinbarkeit, Herr Kollege Fasching wenn Sie das nicht wissen sollten. (Unruhe im Saal. Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.) Als Dritter Landtagspräsident wird von ihm sicherlich erwartet ... (Bundesrat
Konecny: Kein Exekutivorgan!) Und er ist kein Exekutivorgan, wie Herr Professor Konecny gesagt hat. Also bleiben wir korrekt, und seien wir nicht polemisch! (Zwischenrufe.)Wie ich bereits gesagt habe, sind einige Beispiele schon genannt worden. Jetzt erleben Sie, Herr Minister, persönlich, wie unangenehm solche persönlichen Angriffe sind! Alle anderen Personen und Politiker, die von der FPÖ angegriffen werden, erleben es auch nicht als angenehm. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Wir tun es nur, wenn es berechtigt ist!)
Wenn sich die FPÖ derart stark für den Abbau von Privilegien einsetzt, dann sollte sie auch dafür Sorge tragen, dass bei ihren eigenen Leuten keine schiefe Optik entsteht. Gerade von einem Justizminister dürfen wir uns ein nach allen Seiten hin korrektes Vorgehen erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)
Danke, dass Sie noch so viel Energie aufgebracht haben! Wir hätten ruhig noch eine weitere Dringliche machen können. Die Leute sind noch frisch, wie man sieht. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Konecny: Wir merken uns das für das nächste Mal!)
4.32
Präsident Ludwig Bieringer:
Meine Damen und Herren! Ich finde es berührend, dass sich so viele um mich Sorgen machen. Aber es braucht sich niemand Sorgen zu machen, ich bin so etwas gewohnt! Es ist nicht das erste Mal, dass ich um diese Zeit noch auf bin. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Konecny. ) Es stört mich daher überhaupt nicht.Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck. Ich erteile ihm dieses.
4.33
Bundesrat Dr. Robert Aspöck
(Freiheitliche, Salzburg): Ich verlängere nicht mehr als notwendig. Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Lieber Dieter! Homo homini lupus est, sagt ein altes lateinisches Sprichwort. Einige Stellungnahmen aus dem "linken" Österreich haben mir gezeigt, wie richtig dieses Sprichwort ist. Es ist geradezu peinlich, wie die sozialdemokratischen Redebeiträge und die dahinter stehenden Personen mit völligem Unverständnis "glänzen" oder ganz einfach nicht verstehen wollen!Zunächst einmal zu den Ausdrucksweisen: Der erste Redner spricht von "rechtskabarettistischen" Ausführungen nach den Ausführungen eines Universitätsprofessors (Bundesrat Gasteiger: Das hat er lang nicht gesagt!), eines Universitätsprofessors höchster Qualifikation! Er glaubt tatsächlich, dass er beurteilen kann, ob die Ausführungen des Universitätsprofessors Dr. Böhm "rechtskabarettistischen" Charakter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Bundesrat Gasteiger: Ein Topfen wars!)
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