Zum zweiten Redner, meine Damen und Herren – da sehen Sie die Polemik –: Da spricht ein Professor h. c. Konecny vom “schalen Nebengeschmack”. Das ist Polemik pur, nachdem der Herr Bundesminister jeglichen “schalen Nebengeschmack” aufgeklärt hat und nichts
mehr übrig geblieben ist! (Bundesrat Würschl: Wo denn? Das hat keiner gehört!) Der Herr Bundesminister hat Ihnen, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine Reihe von Fragen beantwortet und bis ins Detail aufgeklärt.Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie die Ausführungen des Herrn Universitätsprofessors Dr. Böhm zu den Punkten 1, 2 und 3 nicht verstanden haben, dann erkläre ich sie Ihnen gerne noch einmal. Und jetzt darf ich Ihnen noch einiges erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollegin Schlaffer hat in ihrer Begeisterung auch noch die österreichischen Richter angegriffen! Sie hat nämlich gemeint, dass der Herr Bundesminister als Rechtsanwalt so erfolgreich war und die Urteile durchaus nicht immer verständlich waren. Frau Kollegin: Das ist ein Frontalangriff auf die österreichische Richterschaft! (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!) Haben Sie überhaupt verstanden, dass Sie das damit zum Ausdruck bringen? (Bundesrat Dr. Böhm: Nein, nein, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war ein Frontalangriff gegen die Richter! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Jetzt darf ich noch kurz auf einige Beispiele eingehen. Da gibt es in Wien eine Kanzlei, wie ich höre, die Heller Löber Bahn heißt. Ich kenne sie nicht, da ich Salzburger bin. Von ihnen soll einer im VfGH sitzen, angeblich soll er sogar der roten Fraktion im VfGH angehören. Aber der Name scheint anscheinend noch immer in der Kanzlei auf, meine Damen und Herren – so ist das!
Weiters nenne ich Ihnen ein zweites Beispiel – Herr Professor Böhm und der Herr Bundesminister haben es dem Herrn Professor Konecny erklärt, aber er wollte es nicht wahrhaben –: Michalek hat sein Notariat
nicht zurückgelegt! Er hat nur einen Substituten das Notariat Michalek führen lassen.Zum Dritten kann ich Ihnen noch eines sagen: Ihr Vergleich mit Justizminister Broda hinkt, Herr Professor Konecny! Sie wissen nicht, dass es zur Zeit des Justizministers Broda noch keine Kanzlei Maier
Müller OEG, KEG und so weiter gegeben hat. (Bundesrat Konecny: Natürlich weiß ich das!) Die Broda-Kanzlei war die ganze Zeit, während Broda Minister war, geöffnet und wurde vom Kanzleipartner weitergeführt. (Bundesrat Konecny: Nein!) Nehmen Sie dies zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Nehmen Sie weiters Folgendes zur Kenntnis: Der Justizminister hat nicht gesagt, dass ihn die drei Weisen vernadert haben, sondern der Herr Justizminister hat gesagt, dass er bei den drei Weisen vernadert wurde (Bundesrat
Konecny: Das unterstellen Sie ...!) und die drei Weisen dann so fahrlässig waren, den Herrn Justizminister nicht einmal zu fragen, ob diese Lüge von den Massenklagen richtig oder unrichtig sei. Nehmen Sie das als historische Tatsache zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zum Abschluss sei in Ihr Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren: Nicht die einfachen Bürger sollten eine Prüfung über die Unvereinbarkeitsgesetze dieser Republik machen, sondern manche, ja sehr viele Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
4.38
Präsident Ludwig Bieringer:
Mir liegt eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesrätin Schlaffer vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit 12 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Bundesrätin.4.38
Bundesrätin Anna Schlaffer
(SPÖ, Burgenland): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die erregten Worte des Kollegen Aspöck nicht imHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite