Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 20

Die Länder und ihre Organe abzuschaffen, wäre deswegen ein völlig falscher Weg, sondern man muss sich einfach diesen Aufgaben stellen, die man in diesem geeinten freien Europa und angesichts des Wachsens hat.

Deswegen halte ich es auch für sehr wichtig, was heute hier von Präsidenten Hösele an­geschnitten wurde: der Österreich-Konvent. Man hat also die Idee, eine zeitgemäße Weiter­entwicklung der Verfassung zu machen. Eines müssen wir uns klar sein: Die Verfassung, die jetzt gültig ist, wurde zu einer Zeit geschaffen, als es noch eine völlige Eigenständigkeit und Eigen­staatlichkeit vieler dutzender Länder in Europa gegeben hat, heute aber leben wir in einem größeren Europa zusammen, sind aber dort selbständig vertreten. Deswegen brauchen wir eine Verfassung, weil wir die Regionen haben wollen, weil wir die Länder haben wollen und weil wir in Österreich keinen Zentralismus aus Wien, aber längerfristig auch keinen Zentralismus aus Brüssel haben wollen.

Deswegen glaube ich, dass wir alle in die richtige Richtung gehen. Das zeigt auch, wie wichtig der Bundesrat ist, mit welcher Stärke man hier vertreten sein kann und wie wichtig es ist, dass er auch seine Aufwertungen bekommt, die Altpräsident Schambeck und viele andere immer wieder eingefordert haben. Wir brauchen das, weil wir auch europakonform sein müssen und sein wollen. Wir als Österreicher werden sicherlich die steirischen Positionen in Europa weiter vertreten. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

10.06

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Theodor Binna. Ich erteile es.

10.07

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, darf ich dir, Herr Präsident, zu deinem Amt auf das Allerherzlichste gratulieren. Ich wünsche dir alles Gute und hoffe, wie in diesem Hause üblich, auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich bin stolz darauf, heute hier zu stehen und Steirer zu sein. Wir diskutieren Staatsreformen und andere wichtige Reformen, aber ich bin stolz darauf, dass die Steiermark auch am sport­lichen Sektor weltweit wieder bewiesen hat, welch gute Sportlerinnen und Sportler wir haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Weltcupnachtslalom in Schladming am Dienstag mit 40 000 bis 50 000 Besuchern eindrucksvoll bewiesen hat, dass mein Freund WSV-Obmann Hans Grogl die beste Organisation über die Bühne gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weiters bin ich stolz darauf, dass die erste Frau gestern am Kulm erstmalig über 200 Meter geflogen ist, und diese Frau kommt auch aus der Steiermark. Meine herzlichste Gratulation. (Allgemeiner Beifall.)

Mit ein bisschen Wehmut muss ich leider feststellen, dass es für die Region Spielfeld nicht so gut ausschaut. Ich hoffe, dass wir den A1 Ring nicht verlieren werden, denn das wäre traurig für die Region Spielfeld, für den Tourismus und für die Wirtschaft. Daher appelliere ich an alle, dass in dieser Richtung noch die richtigen Entscheidungen getroffen werden. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die Frau Landeshauptmann wird das schon machen!) – Ich hoffe.

Wenn wir den Österreich-Konvent und die derzeitige Staatsreform diskutieren, dann möchte ich kurz den Ist-Stand näher bringen:

Erstens: Die Kompetenzaufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden ist zu zersplittert, sodass sich Mehrgleisigkeiten nicht vermeiden lassen. Vielfach lässt sich nicht mehr klären, in wessen Aufgabenbereich die Bewältigung neuer Herausforderungen der Gesellschaft fällt.

Zweitens: Der Behördenapparat ist so kompliziert aufgebaut, dass er schwerfällig ist und es nicht mehr erkennbar ist, welche politische Instanz für das Funktionieren welcher Verwaltungs­zweige zuständig ist.