Parlamentarische Materialien

Wir erleben es sehr oft, dass – nicht nur in Medienberichten, sondern ich höre es auch hier in unserem Kreis des Öfteren – Bemerkungen über den öffentlichen Dienst fallen oder Urteile gefällt werden, die, so denke ich, doch einer groben Unkenntnis oder zumindest einer nur sehr vagen Kenntnis über diesen Bereich entspringen und die zurechtgerückt werden müssen, und dafür ist Fritz Neugebauer als oberster Standesvertreter sicherlich der Kompetenteste.

Ich beklage sehr oft und es stört mich sehr, dass wir alle dazu neigen, andere Bereiche, von denen wir vielleicht zu wenig wissen, zu beurteilen – und das meist negativ. Ich wünsche mir, dass wir einander mit mehr Vertrauen, mit einer größeren Bereitschaft und mehr Bemühen, den anderen Bereich zu verstehen und sich damit auseinander zu setzen, begegnen, vor allem aber auch mit weniger Neid, der wirklich nur sehr selten angebracht und gerechtfertigt ist.

Präsident Hösele ist jetzt nicht im Saal, aber ich nehme an, dass er in seinem Büro vor dem Bildschirm sitzt und mich hört, daher darf ich ihn direkt ansprechen: Auch ich darf dir jetzt in der Reihe der vielen Gratulationen, die heute schon ausgesprochen wurden, alles Gute wünschen. Du hast das Glück, dass deine Funktionsperiode in eine Zeit fällt, in der es jetzt wirklich endlich konkret wird mit Diskussionen in Richtung einer notwendigen Verfassungsreform, die auch uns wesentlich betreffen wird.

Ich wünsche dem Präsidenten und seinen Nachfolgern, die diese Aufgabe dann weiter mittragen werden, viel Erfolg und viele gute Überlegungen – eine ganze Reihe davon ist heute schon angeführt worden. Ich wünsche vor allem, dass vieles davon dann auch wirklich für unseren Bereich durchgesetzt wird.

Ich weiß, dass die Diskussion über die Erklärung von Frau Landeshauptmann Klasnic bereits abgeschlossen ist, aber da ich bei einer Bemerkung von ihr hängen geblieben bin, möchte ich doch noch etwas dazu sagen.

Frau Landeshauptmann Klasnic hat auf ihre Zeit hier im Bundesrat zurückgeblickt und gemeint, dass das eine sehr wichtige Zeit sei, für Funktionen oder Aufgaben im Nationalrat und im Landtag zu lernen. Das hat mich ein bisschen gestört, weil ich auch immer wieder erlebe, dass viele von uns den Bundesrat als Sprungbrett für andere Gremien sehen – verständlicherweise, wenn man an ein höheres Prestige oder auch an den finanziellen Aspekt denkt.

Ich wünsche mir, dass wir unsere Aufgabe hier herinnen sehen, dass wir uns mit dieser Aufgabe, mit der Verantwortung hier herinnen identifizieren, unseren Platz hier herinnen sehen und nicht anderswo hinstreben.

Ich habe vor etwa einem Jahr anlässlich meiner Präsidentschaft festgestellt, dass in den drei Jahren davor etwa 30 neue Bundesräte zu uns gestoßen sind – das ist fast die Hälfte. Ich meine, dass diese Fluktuation zu groß und für dieses Gremium nicht gut ist.

Mein großer Wunsch ist, dass wir uns wirklich mehr damit identifizieren – vielleicht wird das etwas leichter, wenn es tatsächlich zur Aufwertung des Bundesrates, was ich hoffe, kommen wird.

Im allerletzten Satz darf ich auf den Antrag zurückkommen und erklären, dass meine Fraktion diesem Antrag zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.43

Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 40