11.57
Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich und freue
mich, bei einem Tagesordnungspunkt hier zu sein, der – von meinen
Vorrednern wurde darauf schon hingewiesen – wichtig ist, nämlich dem
Gehaltsabschluss für das Jahr 2003. Es ist dies der dritte
Gehaltsabschluss, den ich mit der Gewerkschaft verhandelt habe.
Zielsetzung bei
all diesen Verhandlungen war es von meiner Seite, beim Gehaltsabschluss soziale
Gerechtigkeit und Ausgewogenheit im Auge zu haben, auch in der Hinsicht, dass
wir die Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst besonders
begünstigen – Sie haben das schon erwähnt. Ich glaube, dass das deswegen
wichtig ist, weil wir eine sehr große Schere haben, wenn wir von
Beamtengehältern reden. Die Durchschnittsgehälter der Beamten sind natürlich
relativ hoch im Vergleich zur Privatwirtschaft, es gibt im öffentlichen Dienst
allerdings eine Gruppe, die weit darunter liegt, nämlich die Bezieher kleiner
Einkommen.
Daher war es mir
schon im Jahr 2000 bei den Gehaltsverhandlungen wichtig, entsprechende
Schritte zu setzen: Wir haben damals einen Fixbetrag in der Höhe von 500 S
ausverhandelt. Und wir haben jetzt, wie gesagt, mit dem Mindestbetrag eine
entsprechende Absicherung in die Richtung geschaffen, dass die Bezieher kleiner
Einkommen entsprechend begünstigt werden.
Da Herr Kollege
Rosenmaier die soziale Gerechtigkeit angesprochen hat, muss ich Ihnen Folgendes
sagen: Das, was wir gemacht haben, auch bei den Gehaltsverhandlungen, und zwar
gegen massiven Widerstand Ihrer Gewerkschaftsfraktion, war, die freiwilligen
Sozialleistungen für die Fixbezügler, das heißt für die Beamten mit hohen
Bezügen, entsprechend zu kürzen. All das waren Einführungen von
sozialdemokratischen Regierungen in den Jahren zwischen 1970 und 2000, also
Essensmarken für Sektionschefs und so weiter; ich könnte diese Liste noch lange
fortsetzen, ich möchte Ihnen das jetzt ersparen, Herr Kollege, aber wir wissen,
wovon wir reden. Diese Dinge abzuschaffen, ist ein Ausdruck sozialer
Gerechtigkeit, denn das waren Dinge, die explizit eingeführt wurden, um den
Beziehern kleiner Einkommen einen sozialen Ausgleich zu geben.
Das ist etwas, was
mir im Sinne der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit besonders wichtig war und was
wir Gott sei Dank auch gegen den Widerstand Ihrer Gewerkschaftsfraktion durchgesetzt
haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Kollege
Rosenmaier! Sie haben die Frage angesprochen – ich möchte das nicht
unbeantwortet lassen –, warum die Länder nicht in die Verhandlungen
eingebunden waren. – Mit gutem Grund waren sie nicht eingebunden: weil
1997 von der damaligen Regierung – und wie ich meine, zu Unrecht –
das Harmonisierungsgebot aufgehoben wurde. Ich halte das für einen ganz
schweren Fehler. Es hat sich gezeigt, dass in der Zwischenzeit die Schere
zwischen Landes- und Bundesdienst extrem auseinander gegangen ist. Das hat dazu
geführt, dass Sie derzeit keinen Landesbeamten mehr finden werden, der bereit
ist, in den Bundesdienst zu wechseln, weil er im Regelfall in seinem Land eine
wesentlich günstigere Regelung hat. Das ist ein Zustand, der eigentlich
unhaltbar ist.
Ich habe mich in
allen drei Jahren meiner Amtszeit sehr darum bemüht, die Länder dazu zu
bringen, wieder dieses Harmonisierungsgebot zu beachten, und zwar sowohl in
Fragen der Pensionsreform als auch in Fragen der Gehaltsverhandlungen. Die
Länder waren nicht dazu bereit. Folgendes sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dass ich
mit Leuten am Tisch sitze, die mir beim Verhandeln nur die Zeit stehlen, ohne
dass sie sich an das Verhandlungsergebnis gebunden fühlen, das mache ich –
mit Verlaub gesagt – nicht! Das habe ich den Ländern auch immer gesagt.
Ich habe gesagt: Gemeindebedienstete und Ländervertreter sind herzlich zu den Verhandlungen eingeladen, aber natürlich nur dann, wenn das Ergebnis für beide Seiten bindend ist. Es ist ohnedies nicht ganz einfach, mit der Beamtengewerkschaft zu verhandeln, da gibt es ohnehin oft lange Nachtsitzungen. Man muss diese Sitzungen nicht auch noch künstlich verlän-
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