Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Herwig Hösele:
Eingelangt ist
ferner ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages
betreffend Ersatzwahl in den Bundesrat.
Ich ersuche die
Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin
Hedda Kainz:
„Erste Präsidentin
des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Ich teile mit,
dass der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 23. Jänner 2003
gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der
Fassung von 1929 und Artikel 29 Oö. Landes-Verfassungsgesetz die
Nachwahl eines Ersatzmannes durchgeführt hat.
Es wurde gewählt:
als Ersatzmitglied
an 6. Stelle:
Landtagsabgeordneter
Ludwig Hofmann, geboren am 22. 11. 1937,
5280 Braunau,
Friedhofstraße 18.
Mit freundlichen
Grüßen
Angela Orthner“
Präsident
Herwig Hösele: Danke.
Eingelangt ist
weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der
Bundesregierung sowie der Staatssekretäre durch den Herrn Bundespräsidenten.
Ich ersuche die
Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin
Hedda Kainz:
„Sehr geehrter
Herr Präsident!
Ich beehre mich
mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
28. Februar 2003, GZ 300.000/3-BEV/03, die mit der Führung der
Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretärin im
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Staatssekretär im
Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und den
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
vom Amt enthoben hat.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Präsident
Herwig Hösele: Danke.
Eingelangt ist
weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der
Bundesregierung und der Staatssekretäre durch den Herrn Bundespräsidenten.
Ich ersuche die
Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
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