Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 68

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Landesverteidi­gung. – Bitte, Herr Bundesminister.

13.54

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Folgenden ganz kurz auf die Verteidigungspolitik eingehen.

Ich möchte zuerst sagen, dass das wichtigste Gut für die Bürger darin besteht, in Frieden, Frei­heit und Sicherheit leben zu können. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit!

Die Verteidigungspolitik nimmt hiebei eine zentrale Rolle ein. Gestatten Sie mir, hier etwas zu sagen, was ich bereits anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat zum Ausdruck ge­bracht habe: Schließen wir im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere auch im Bereich der Verteidigungspolitik einen parteiübergreifenden Konsens! Nehmen wir davon Abstand, Leistun­gen für Soziales und Leistungen für die Verteidigung gegeneinander aufzurechnen, denn es geht dabei um wesentlich mehr. Es geht um ein unglaublich wertvolles Gut: Es geht um die Sicherheit des Einzelnen, und es geht darüber hinaus um die Sicherheit der Republik Öster­reich.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man für die Verteidigungspolitik Verantwortung trägt, hat man sich auf die sicherheitspolitischen Veränderungen einzustellen, und man hat vor allem zu beurteilen: Wie entwickelt sich die Lage in Österreich, in Europa und natürlich über die Grenzen unseres Kontinents hinaus, und welche Maßnahmen sind erforderlich?

Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten, vor allem in den letzten eineinhalb Jahrzehn­ten maßgeblich verändert, und es stellen sich daher eindeutige Fragen. Früher hat man sich mit der Verteidigung Österreichs als einem Land, das zwischen den Fronten lag, auseinander gesetzt. Heute stellen sich uns ganz andere Fragen, nämlich: Was können wir heute und morgen im gemeinsamen Europa und darüber hinaus tun, damit wir unseren solidarischen Beitrag in einer neuen Friedensarchitektur leisten und damit unsere staatliche Gemeinschaft sichern?

Zum Zweiten: Wie können sich Österreich und Europa vor neuen Bedrohungen schützen, Be­drohungen, die uns am 11. September 2001 schmerzhaft vor Augen geführt wurden? – Die Ant­wort darauf ist: Wir müssen Konflikte und Bedrohungen bereits im Vorhinein vermeiden. Kon­fliktprävention erhält damit in allen möglichen Facetten einen neuen Stellenwert. Unverzichtbare Instrumente sind dafür die Kooperation und darüber hinaus die Solidarität.

Für die Umsetzung dessen, geschätzte Damen und Herren, ist eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich. Wir unterstützen alle Bemü­hungen, die einer solidarischen Sicherheitserzeugung im europäischen Raum dienen, bis hin – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt – zu einer Beistandsgarantie. Das bedeutet, dass neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe und Assistenzleistungen schwerpunktmäßig zu bewältigen sein werden.

Dazu ein sehr klares Wort: Wir brauchen Luftraumüberwachungsflugzeuge, denn es ist selbst­verständlich so, dass wir Schutz und Sicherheit am Boden brauchen, und diesen Schutz und diese Sicherheit müssen wir in der Luft ebenfalls gewährleisten. Diesbezüglich hat die Regie­rung in der letzten Legislaturperiode schon einen klaren Weg vorgegeben, indem sie sich zu dieser Notwendigkeit bekannt hat. Die Typenentscheidung wurde getroffen. Gerade in einer Zeit, in der wir unter Umständen am Vorabend eines militärischen Konfliktes im Irak stehen, ist es notwendig, dass auch in der Luft die bestmögliche Sicherheit gewährleistet wird. Dafür zu sorgen, ist eine Notwendigkeit und darüber hinaus, so möchte ich sagen, eine Verpflichtung, wenn man für die Sicherheit eine entsprechende Verantwortung trägt.