Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 69

Letzter Punkt: Mir ist es ein Anliegen – der Herr Bundeskanzler hat das ebenfalls bereits zum Ausdruck gebracht –, dass wir im Bereich des Präsenzdienstes ein Angebot machen, nämlich dass wir den jungen Leuten ein Angebot machen, sodass sie gerne einige Monate ihres Lebens beim Bundesheer dienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Sulzberger.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass wir im Bereich des Präsenzdienstes auch Veränderungen einführen. Ich möchte, dass die Leute am Ende eines Präsenzdienstes sagen: Es war eine sinnvolle Zeit, es war eine wertvolle Zeit, als ich im Präsenzdienst war. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Sulzberger.)

Geschätzte Damen und Herren! Das war ein kurzer Ausschnitt aus der momentanen Situation, was die Herausforderungen des Bundesheeres betrifft. Sie können davon aber deutlich able­sen, dass das Bundesheer mit seinen Fähigkeiten, aber auch in seiner Eigenständigkeit – das möchte ich in besonderem Maße betonen – unverzichtbar ist.

Herr Bundesrat Gudenus hat sich dafür ausgesprochen, dass es nur ein einziges Sicherheits­ministerium geben soll. Dazu muss ich ein klares Nein zum Ausdruck bringen. Es ist nicht gut, wenn die Macht zusammengeführt wird! Das hat in verschiedenen Ländern zu großen Proble­men geführt. Daher werden wir diesen guten Weg, einerseits ein starkes Innenministerium und andererseits ein starkes Verteidigungsministerium zu haben, weiter gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Wie bereits erwähnt, ist es das höch­ste Gut, in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Ich ersuche Sie alle, im Rah­men eines parteiübergreifenden Konsenses die notwendigen Bestrebungen zu unterstützen. Ich ga­ran­tiere Ihnen, dass das Bundesheer mit den Soldatinnen und Soldaten seinen Beitrag dazu leisten wird, und das Bundesheer wird stets bereit sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

14.00

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Andreas Schnider. Ich erteile es ihm.

14.00

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine lieben Damen und Herren! Wenn es um Politik geht, geht es um ganz bestimmte Lebensräume, die es zu gestalten gilt – die es von uns hier mitzugestalten gilt –, es geht um bestimmte Zeiten, in denen diese Lebensräume im­mer wieder neu zu verändern sind. Der Mensch von heute steht in einer veränderten Haltung zur Politik. Menschen von heute wollen in erster Linie wissen – und das besonders von uns poli­ti­schen Verantwortungsträgern –, was auf sie zukommt, womit sie in Zukunft rechnen können und auf welchem Lebensbogen sie ihre Lebenszukunft aufbauen dürfen.

Wenn wir heute im Zusammenhang mit den Beziehungen in der Familie, in einer größeren Zu­sam­menschau von Kindern und Familienangehörigen, immer wieder auch von einem Familien­system sprechen, dann müssen wir aber auch in einer ähnlichen Weise von einem Staatssys­tem sprechen lernen. Der Blickwinkel unseres Verantwortungsbewusstseins wird sich dann gründ­lich verändern, denn es gilt dabei, nicht nur an sich und das Heute, sondern im Besonde­ren an die eigenen Kinder und Kindeskinder und an das Morgen zu denken. Das heißt, die Ver­ant­wortung, von der wir heute in der Politik auch hier sprechen und die wir heute zu über­neh­men haben, ist im Grunde genommen gleichzeitig eine Verantwortung, die wir für das Morgen und Übermorgen zu übernehmen haben.

Nicht in Vier-Jahres-Wahlzyklen zu denken, sondern Zeit und Räume in Lebenszyklen zu be­trach­ten, das ist eine veränderte politische Kultur. Es gilt, nicht nur den bereits Lebenden Si­cher­heit zu geben, sondern auch denen, die noch nicht leben, die aber gerne im Morgen, das wir heute hier mitgestalten, leben möchten. So gilt es, dem Menschen von heute deutlich zu machen – ja, zu erklären! –, womit er morgen rechnen kann.