Parlamentarische Materialien

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Einleitend ein paar Worte zu dem, was heute hier gesagt wurde: Wenn sich Herr Bundeskanzler Schüssel für weniger Schule ausgesprochen und damit gemeint hat, dass die Stunden durchaus dort oder da reduziert werden könnten, dann muss ich sagen: Man sollte bei diesen Aussagen auch daran denken, dass wir bereits seit einigen Tagen wissen, dass jeder vierte Schüler Nachhilfe benötigt. Es wird dafür einen Grund geben. Wenn man aber in Gesprächen versucht, über effiziente Systeme für die Wissensvermittlung an den Schulen, die zweifelsohne verbesserungswürdig sind, zu diskutieren, dann ist Frau Ministerin Gehrer nicht sehr gesprächig. Sie hat da eher die Vorstellung, all das, was an Veränderungen nötig wäre – was unserer Meinung nach von Land zu Land unterschiedlich ist –, in der Form zu machen, dass die Landesschulinspektoren abgeschafft werden. Dazu möchte ich sagen: Das ist auch eine Möglichkeit – aber nicht jene, die wir uns vorstellen!

Wenn Vizekanzler Haupt meint, mit diesem Programm einen schnelleren Zugang zur medizinischen Versorgung erwirken zu können, dann muss ich ihm sagen: Das hat er das letzte Mal auch schon gesagt. Ausfluss daraus war die Einführung der Ambulanzgebühren, die offensichtlich gar nicht so einfach abzuschaffen sind, wie er es eigentlich gerne möchte. Er will – und das ist auch eine interessante Sache; bei der Wiener Gebietskrankenkasse kann man das ganz genau nachvollziehen – zuerst jene Angestellten kündigen, die sich mit der Einhebung dieser Ambulanzgebühren abplagen mussten, die aber zu dieser Aufgabenerfüllung gar nicht aufgenommen worden sind. Das heißt, es gibt gar keine zusätzlichen Arbeitskräfte, die damit befasst waren. Aber Vizekanzler Haupt will von deren Kündigung abhängig machen, ob man solch eine sinnwidrige Ambulanzgebühr den Menschen weiterhin zumutet oder nicht.

Der Herr Vizekanzler will – so lauten seine eigenen Worte – daran gemessen werden, was er will. Er hat aber ein Problem dabei: Die meisten Menschen und wir messen ihn an seinen Taten. Doch diese schauen ein bisschen anders aus, als seine Ankündigungen versprechen.

Wenn Minister Platter heute gemeint hat, dass er in Bezug auf den Irak den Ankauf der Eurofighter als notwendig erachtet, dann frage ich mich schon, ob er sich vorstellt, dass er dann damit aufsteigt und dann hinunterfliegt und irgendwie mithilft, oder ob er nicht doch die alten Ideen aufleben lassen will, die schon einmal da waren: NATO – wir spielen mit beim Krieg, wir spielen tschinbum! Vielleicht glaubt er, damit diese Politik eins zu eins umsetzen zu können. – Das ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da können wir nicht mitgehen!

Aber auch äußerst Überraschendes und Positives hat man in den Redebeiträgen fast aller Bundesrätinnen und Bundesräte der hier im Hause vertretenen Parteien gehört. Ich fand zum Beispiel die Worte von Frau Staatssekretärin Haubner äußerst positiv. Sie überraschten mich. Es ist vieles okay von dem, was sie heute hier geäußert hat. Ich wünsche mir aber allerdings, dass ihr die Umsetzung des Programmes, so wie sie es hier heute dargestellt hat – wobei ich mir bezüglich vieler Bereiche vorstellen kann, dass sie es wirklich ernst meint und fest daran arbeiteten wird, um es umzusetzen –, auch gelingt. Ich hoffe, dass sie es auch mit dieser Regierung zusammenbringt.

Wie gesagt: Nicht Kritik der Kritik wegen soll geübt werden – das ist etwas ganz Wichtiges! Ich möchte es noch einmal sagen, dass ich das Gefühl habe, dass jede Bundesrätin und jeder

Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 89