Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 105

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Staatssekretär Mag. Ku­kacka das Wort. – Bitte.

16.53

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Hel­mut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich einige Worte zu Kollegin Bachner sagen. Sie ist zwar leider jetzt nicht anwesend, aber man kann es ihr vielleicht mitteilen.

Ich bedanke mich zuerst einmal für die freundliche Qualifizierung der Regierungsmitglieder. Ich werde meinen Kollegen das natürlich weiterleiten, und ich hoffe sehr, dass sie sich mit ihrer Überzeugungskraft auch in der eigenen Fraktion entsprechend durchsetzen wird, denn, meine Damen und Herren, das, was an sonstigen Unfreundlichkeiten gegenüber der Regierung gesagt wurde, werde ich heute nicht näher kommentieren.

Ich habe heute meinen staatstragenden Tag. Wir sind in der Zeit schon sehr fortgeschritten. Ich habe mir selbst eine Redezeitbeschränkung auferlegt. Ich will also heute hier entsprechend zurückhaltend sein.

Aber eines, so glaube ich, muss man schon sagen: Wenn Sie ehrlich und gerecht sind, dann wissen Sie so gut wie wir, dass Österreich nach wie vor ein Land mit ganz hohen Sozialleis­tungen ist, und dann müssen Sie mit uns auch einer Meinung sein, dass wir dieses hohe Niveau nur dann halten können, wenn es zu den von der Regierung vorgesehenen Reformen kommt. Darüber sind sich alle Experten dieses Landes einig, meine Damen und Herren!

Deshalb glaube ich, sollten wir in dieser Frage nicht vordergründig parteipolitisch polemisieren, sondern sollten wir gemeinsam diese Kraftanstrengung versuchen, dieses hohe Sozialsystem zu halten und alles dafür zu tun, dass wir zum Beispiel in der Familienpolitik, so wie das derzeit der Fall ist, auch in den nächsten zehn Jahren Europameister bleiben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie meinen Bundesminister Hubert Gorbach für die heutige Sitzung entschuldigen. Sie wissen, er ist heute in Brüssel, er ist wegen der Transitproblematik bei der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, und ich bitte den Bundesrat, auch in seinem Namen um Verständnis für seine heutige Abwesenheit.

Die Bundesregierung und unser Ministerium haben sich für die nächste Legislaturperiode ein ganz großes Aufgabengebiet vorgenommen. Seit der Zusammenlegung der Infrastrukturbe­rei­che Straße und Schiene in ein Bundesministerium, so wie das letzte Legislaturperiode gesche­hen ist und wie wir das auch heuer in den neuen Regierungskompetenzen weiter fortsetzen werden, ist ein ganz wichtiges Standortministerium für den Wirtschaftsstandort Österreich geschaffen worden, von dem auch in Zukunft ganz erhebliche wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Lande ausgehen werden.

Als positive Konsequenz daraus ist auch eine entsprechende Koordinationskompetenz mit die­sem neuen Ministerium entstanden, das heißt, alle Verkehrsträger, also Wasser, Luft, Schiene, Stra­ße, sind in einer Hand zusammengefasst worden, und es ist daraus in der letzten Legisla­tur­periode zum ersten Mal in dieser Republik ein Gesamtverkehrsplan, ein Generalverkehrsplan entwickelt worden. Erstmals seit Jahrzehnten verfügen wir also über ein entsprechendes Pla­nungsinstrument, das Bund, Länder, Gemeinden und allen Interessenvertretungen, aber auch der Öffentlichkeit entsprechend zur Verfügung steht und auch die notwendige Transpa­renz bei den zukünftigen Infrastrukturausbaumaßnahmen garantiert.

Dieser Generalverkehrsplan, meine Damen und Herren, wird in dieser Legislaturperiode ent­spre­chend evaluiert und weiter entwickelt werden, vor allem in seinen Hauptkorridoren nach den EU-Beitrittskandidatenländern, also in Richtung Norden, Osten und Süden, weil es darum geht, schnelle und leistungsfähige Anbindungen zu schaffen.