Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 39

Über 60 Prozent ist in Regierungshand! – Das sind die Fakten, sehr verehrte Damen und Her­ren!

Ihr Bundesministeriengesetz dient nun dazu, Ihre Macht weiter auszubauen (Beifall des Bun­des­rates Boden), und daher werden wir dieses Bundesministeriengesetz auch ablehnen! (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

11.18

Ankündigung einer dringlichen Anfrage

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Fol­gendes bekannt geben: Es liegt mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bun­des­räte Professor Albrecht Konecny und Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdringli­chung des Bedürfnisses freiheitlicher Bundesräte, die Wahrheit über den Kauf der Abfangjäger zu erfahren, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, und zwar in unmittelbarem Anschluss an die Be­hand­lung der an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten dring­li­chen Anfrage.

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Sie haben das Wort.

11.19

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatsse­kre­tär! Werte Damen und Herren! Ich darf noch einmal kurz auf die Ausführungen des Kollegen Bo­den zurückkommen. Er sprach – um seine Diktion zu verwenden – von „Grauslichkeiten“ (Bun­­desrat Gasteiger: Das ist, wie es der Wähler sieht!) und hat im selben Atemzug das Spa­ren genannt. Herr Kollege! Ich frage Sie (Bundesrat Boden: Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem „Scherbenhaufen“!): Was haben Sie gegen Sparen? (Bundesrat Boden: Die FPÖ ist so ..., dass ihr gar kein Geld mehr habt!) Ist Sparen wirklich so unanständig? Ist Reform so unanständig, Herr Kollege? (Bundesrat Boden: Ihr habt kein Geld mehr!) Was haben Sie gegen Sparen? (Bundesrat Boden: Ihr seid fertig! Erzählt mir nichts vom Sparen!)

Herr Kollege Boden! Sie haben in Ihren Ausführungen auch von Familienzusammenführung, von Familie gesprochen. Auch da frage ich Sie: Was haben Sie gegen eine Familie? (Ruf bei der SPÖ: Nichts, im Gegenteil!) Was haben Sie gegen Familienzusammenführung? (Bundesrat Winter: Aber nicht auf Staatskosten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was, Herr Kollege, ist an Familie, an Familienzusammenführung so „grauslich“ – um in Ihrer Diktion zu bleiben? Ist das der neue Weg der SPÖ? (Bundesrat Boden: ... nicht, wenn das Mi­niste­rium dazu missbraucht wird!) Sind Sie jetzt gegen das Sparen? Sind Sie gegen die Fa­mi­lie? Sind Sie gegen Familienzusammenführung? – Wenn es so ist, Herr Kollege, dann habe ich Sie verstanden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Todt! Sie haben die Kompetenzverschiebung innerhalb der Bundesregierung be­mängelt. Ich frage Sie: Was sind Ihre Qualifikationen für eine Regierungsbeteiligung? Besteht die Voraussetzung darin, SPÖ-Funktionär zu sein? Ist die Mitgliedschaft im ÖGB zwingend er­for­derlich? Oder ist es erforderlich, dass man Arbeiterkammerfunktionär ist? – Die Wirtschafts­kom­petenz kann es nämlich nicht sein, Herr Kollege Todt und Herr Kollege Boden, das haben Sie in der Vergangenheit beim „Konsum“, in der Verstaatlichten und in ähnlichen Bereichen hin­läng­lich bewiesen. (Bundesrat Boden: ... Rosenstingl ...! – Bundesrat Thumpser: ... die eige­nen Leute! – Ruf bei der SPÖ: Der glaubt ja selbst nicht, was er erzählt!)