Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 56

halten noch zu beeinträchtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: „Beeinträchtigen“! Das ist das richtige Wort! Sie sind schon sehr beeinträchtigt!)

12.29

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.29

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Zuerst ein paar Worte noch zu den Aus­führungen des Kollegen Weilharter.

Lieber Kollege Weilharter! Du hast uns hier vor einigen Minuten am Rednerpult vorge­worfen, dass wir immer gesagt hätten, es käme alles überfallsartig und und und. Es ist auch überfallsartig gekommen. (Bundesrat Weilharter: Seit den siebziger Jahren ist das bekannt!) Also bitte! Dieser Begutachtungsentwurf, lieber Kollege Weilharter, ist, ohne gut durchdiskutiert zu sein, überfallsartig als Regierungsvorlage ausgeschickt worden, als Begutachtungsentwurf der Regierung. Das war überfallsartig beziehungs­weise diesen Begriff haben wir deswegen gewählt, weil vorher nicht verhandelt worden ist, weil vorher weder die Sozialpartner noch die Opposition zu den Verhandlungen hin­zugezogen wurden. Deswegen haben wir das als überfallsartig bezeichnet. Alle haben – das geht aus all den Dokumentationen hervor, das hat man in allen Bericht­erstattungen gehört – von einer Husch-Pfusch-Vorlage, ähnlich wie bei den Ambulanz­gebühren, gesprochen, weil so vieles geändert werden musste.

Warum hat man sich nicht vorher zusammengesetzt und vieles von dem, was jetzt in dieser Regierungsvorlage, in diesem Beschluss des Nationalrates enthalten ist, schon vorher hineinverhandelt? Das war das Ausschlaggebende, das wir immer kritisiert haben, lieber Kollege Weilharter.

Weil du auch davon gesprochen hast, man soll den Dialog hier im Hohen Haus führen und nicht auf der Straße: Wir wurden nicht eingeladen, einen Dialog zu führen – die Zwischenrufe von uns haben es ja auch gezeigt, du wirst sie ja gehört haben –, weder die Sozialpartner noch die Opposition wurden eingeladen.

Noch etwas: Es wurde auch immer sehr abfällig von „diesen Leuten auf der Straße“ ge­sprochen. Bitte, wer sind denn diese Leute auf der Straße?, frage ich dich. Das ist das Volk, bitte. Da sprichst du, da spricht man so abfällig über „diese Leute“ – unter Anfüh­rungszeichen –, „diesen Mob“ auf der Straße. Also das brauchen wir uns wirklich nicht gefallen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Weilharter hat das Wort „Mob“ nicht verwendet!) Das habe ich gesagt, weil es in Be­richterstattungen des Öfteren vorgekommen ist: Leute auf der Straße ist gleich Mob. Das lasse ich nicht auf uns sitzen, das lasse ich auch nicht sitzen auf all jenen Leuten, die daran teilgenommen haben.

Der Herr Staatssekretär Finz ist wieder da, das freut mich sehr, Herr Staatssekretär, denn ich will jetzt einige Punkte ansprechen, die über die Pensionsreform und auch über den Abfangjägerkauf hinausgehen, Punkte, in Bezug auf welche Sie uns in der Finanzausschusssitzung in der vorigen Woche zu erklären versucht haben, dass sie keine gravierenden Belastungen und keine Schlechterstellungen für die österreichische Bevölkerung mit sich bringen würden.

So haben Sie, Herr Staatssekretär, zum Beispiel zum Punkt 1, Pensionskassengesetz, im Ausschuss erklärt, dass seit zwei Jahren Einbrüche bei den Pensionskassen beste­hen – das haben auch schon viele Leute gespürt –, und Sie meinten, wenn Sie nichts gemacht hätten, hätte die Finanzmarktaufsicht – so glaube ich richtig gehört zu haben – zum Entzug der Konzession für einige Pensionskassen schreiten müssen.