Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 80

Pensionen bekommen. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen der Zeit, das erkannt wurde. Mit dieser Pensionsreform wird hier ein erster Schritt gemacht. Ich gebe zu: Es wird für viele auch schmerzhaft sein und darum bin ich auch so interessiert daran, dass es in allen Systemen die gleichen Einschnitte gibt. Das verstehen auch die Leute, denn dann haben sie das Gefühl, das ist gerecht.

Als zweites Thema im Budgetbegleitgesetz möchte ich ansprechen, dass – neben anderen Änderungen – auch festgeschrieben wird, dass die erste Etappe der Steuerre­form kommt, ebenso dass die 13. Umsatzsteuervorauszahlung bereits heuer im De­zember nicht mehr entrichtet werden muss. Dies ist umso erfreulicher, da ja im Dezem­ber die Betriebe das 14. Monatsgehalt bezahlen müssen, sonst meistens auch noch viele Ausgaben haben und bisher noch zusätzlich eine 13. Umsatzsteuervorauszah­lung bezahlen mussten, was oft für viele Unternehmen sehr schwierig war. Dies werte ich auch als Signal der Hoffnung für die Unternehmen, da die derzeitige wirtschaftliche Situation alles andere als rosig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

 

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.

 

14.16

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Giesinger ist auf das Thema Arbeitsmarkt eingegangen sowie darauf, dass die Öster­reicher eigentlich zu früh in Pension gehen. Es ist schon klar: Wenn wir immer älter werden, sollen wir auch länger arbeiten. Aber: Länger arbeiten kann man nur dann, wenn die Betriebe auch die Möglichkeit dazu bieten. Der Arbeitsmarkt ist darauf zurzeit auf alle Fälle noch nicht vorbereitet.

Hat man heute dem Herrn Landeshauptmann zugehört, so hat er ja die Frühpensionis­ten, die es bei der Eisenbahn, bei der Telekom und bei der Post gibt, fast kriminalisiert.

Meine Damen und Herren! Diese – oder der Großteil dieser Pensionistinnen und Pen­sionisten, dieser jungen Pensionistinnen und Pensionisten – sind ja nicht freiwillig in Frühpension gegangen, sondern man hat sie aus den Unternehmen weg haben wollen. Ich frage mich auch, wenn ich das so höre, was Sie mit jenen Beamtinnen und Be­amten machen, die Sie in den Ministerien abbauen wollen oder abbauen müssen. Wenn der Markt nicht da ist, so frage ich mich, was Sie mit den Leuten machen.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Pensionsreform, von der man, auch wenn man dem Kärntner Landeshauptmann aufmerksam zugehört hat, anschei­nend nicht weiß, woher sie gekommen ist. Ist sie aus dem Ressort Haupt gekommen oder ist sie aus dem Ressort Bartenstein gekommen? Von irgendwoher muss sie ja gekommen sein, weil sie jetzt da ist.

Im „Kurier“ ist am 19. Juni 2003 gestanden: Die Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schwachen Lohnzuwächse auf. – Zitat­ende. (Staatssekretär Dr. Finz: Nur in der Gemeinde Wien!) – Herr Staatssekretär! Der Hinweis „nur in der Gemeinde Wien“ ist etwas schwach; da muss Ihnen auch noch etwas Besseres einfallen!

0,8 Prozent Lohnerhöhung, 1,3 Prozent Inflation. Es ist bedeutend weniger, was im Geldbörsel ist. Da kommen jetzt die Budgetbegleitgesetze dazu, und in den Budgetbe­gleitgesetzen ist auch eine Reihe von massiven Verschlechterungen enthalten. Da be­kommen die Pensionistinnen und Pensionisten künftig um 1,5 Monatspensionen weni­ger. Frauen sind die absoluten Verliererinnen bei dieser „Reform“, wie Sie das nennen.