der Mengenrabatt, den man bei 24 Stück hatte, sich so derart gegenteilig auswirkt, dass das Stück teurer wird. Man müsste doch davon ausgehen können, dass es zumindest gleich bleibt. Aber es bleibt nicht gleich, sondern wird teurer. Und darin sehe ich eine Fehlleistung, die nicht gutzumachen ist!
Ich habe leider Gottes erst gestern Nacht ein Anbot, das aus Schweden kommt, in die Hände bekommen. Ich gebe zu, dieses Anbot hat mit der Ausschreibung, was den Termin betrifft, nichts mehr zu tun, das ist klar, aber politisch, liebe Freunde, müssen wir es behandeln. Es muss hier gesagt werden: Die Schweden haben am 26. Feber dieses Jahres an das Bundesministerium ein Anbot geschickt, in dem die Umrechnung so ausschaut, dass ein Abfangjäger nur noch 56 Millionen € kostet (Abg. Gasteiger: Ist das ein Draken-Angebot?) – du bekommst es dann nachher! – und nicht 109 Millionen €, wie jetzt der Eurofighter kostet.
Das ist, finde ich, politisch gesehen nicht im Sinne der Ausschreibung, Herr Staatssekretär! Das ist – das Wort „Skandal“ nehme ich nicht in den Mund, auch wenn ich es jetzt beinahe gesagt hätte – eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Wir sind hier als Politiker tätig, und wir sind nicht hier, um den Rechnungshof zu ergänzen. Mir wäre es sehr recht, wenn der Rechnungshof die Sache schneller bearbeiten könnte und wir uns mehr Zeit lassen würden.
In diesem Anbot steht drinnen, dass wir 18
nigelnagelneue Maschinen und sechs Maschinen zur Überprüfung vom gleichen Typ,
inklusive Kosten für Ausbildung, Ausrüstung, Wartungseinrichtungen, um zirka
1 Milliarde € bekommen. Das ist, finde ich, das
Wesentliche: Wir bekommen Maschinen, wenn wir uns entscheiden und überprüfen
wollen und wenn wir die Entscheidung nicht hier und heute treffen wollen, zu viel
günstigeren Bedingungen! Daher behaupte ich: Die Regierung hat
schlecht ausgehandelt! Und weil sie schlecht ausgehandelt hat, werde ich dagegen
stimmen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie demonstrativer
Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Man hört!)
14.38
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Bundesrätin Auer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.39
Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es sind, wie Herr Bundesrat Mag. Gudenus es schon gesagt hat, eine Reihe von Gesetzen und von Gesetzesnovellierungen in diesem Budgetbegleitgesetz verpackt, und mein erster Beitrag gilt einmal nicht dem Pensionsgesetz oder dem Thema „Abfangjäger“, sondern ich möchte gerne einige Worte zum Altlastensanierungsgesetz sagen.
Mit der Novelle zu diesem Gesetz soll die Finanzierung der Altlastensanierung über den 1. Jänner 2004 hinaus gesichert werden. Das Aufkommen der jetzigen Deponieabgabe wird durch das Verbot der Deponierung nicht inerten Materials drastisch zurückgehen. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass in Hinkunft auch bei der Verbrennung von Abfällen Entsorgungsbeiträge eingehoben werden; eine Ausnahme gibt es, und das sind die Biomasse-Anlagen.
Zusammen mit einer Fortschreibung der Altlasten-Beiträge nach dem 1. Jänner 2005 wird ein Aufkommen von rund 70 bis 90 Millionen € für die Altlastensanierung gesichert – sagt man. Tatsache ist, dass dadurch die Errichtung der notwendigen thermischen Behandlungsanlagen für Abfälle – und diese Anlagen fehlen noch in sehr vielen Bundesländern – weiter erschwert wird. Darüber hinaus wird Wien in besonderer Weise auf Grund seines hohen Verbrennungsanteils belastet, und zwar mit zirka
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