Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 95

und Bewohnerinnen bewusst sein müssen und nicht zulassen dürfen, dass Beschlüsse zu deren Nachteil gefasst werden.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion und ich sind uns unseres Auf­trages und unserer Verantwortung bewusst. Wir werden daher einem Gesetz, das mehr Probleme denn Lösungen schafft, unsere Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

 

15.22

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pensionsreform – jeder sagt, wir brauchen sie, jeder sagt, wir müssen sie machen (Bundesrat Boden: Stimmt nicht!); wir müssen sie machen, damit unsere Kinder auch noch eine Pension bekommen, aber – frei nach dem Floriani-Prin­zip –: Ja nicht bei mir, sondern nur beim Nächsten! – So einfach geht eine Pensionsre­form sicherlich nicht, meine Damen und Herren!

Wir alle wissen, dass wir da eine Schere haben, die auseinander klafft! Wenn wir nichts dagegen tun, kann sich das in Zukunft finanziell überhaupt nicht mehr ausgehen.

Da heute viel von Kindern gesprochen wurde: Meine Damen und Herren! Als ich mir die Geburtenrate in meiner Gemeinde – eine Gemeinde mit 11 200 Einwohnern, Name: Wals-Siezenheim, falls es nicht bekannt sein sollte – angeschaut habe, musste ich feststellen: Wir hatten 1991 noch 176 Geburten, 2001 104 und 2002 nur mehr 78! (Bundesrat Mag. Gudenus: Schrecklich! – Bundesrätin Schicker: Woran das liegen mag?) Und wenn ich diese Zahlen sehe, meine Damen und Herren, dann fehlt mir ... (Bundesrat Gasteiger: Dann wissen Sie, wie es der Bevölkerung geht!) – Herr Kollege, schau dir die Geburtenzahlen in deiner Gemeinde an! (Bundesrat Gasteiger: Die ist ganz dieselbe!) – Ja! Und daher muss ... (Bundesrat Gasteiger: Der Bevölkerung geht es nicht gut!) – Das kostet mich ein müdes Lächeln.

Wir müssen danach trachten, diese Schere wieder einigermaßen zu schließen, damit sie zugeht, nicht auseinander. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) Welche Alternativen gibt es? – Entweder wir erhöhen die Beiträge um 53 Prozent – das wird ja hoffentlich niemand wollen –, oder wir kürzen die Pensionen um 45 Prozent – das wird hoffentlich auch niemand wollen –, oder wir setzen das Antrittsalter um min­destens zehn Jahre hinauf.

Mehr, meine Damen und Herren, kann man als Alternativen nicht anbieten, wenn man das System so belässt, wie es ist – das wird doch, glaube ich, jedem klar sein!

Frau Kollegin Schicker, Sie haben den Ausdruck „überfallsartig“ verwendet. Was ist daran überfallsartig?

Wir wollen innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes von 14 Jahren das Antrittsalter für die Frühpensionen ändern. Ist das „überfallsartig“? (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.)

Wir muten den Leuten einen künftig 40-jährigen Durchrechnungszeitraum zu. 40 Jahre wird der Durchrechnungszeitraum aber erst ab 2028 betragen, also eine Übergangs­frist von 25 Jahren! Wo ist da etwas „überfallsartig“?

Und: Wir verändern auch die Berechnung der Steigerungsbeträge innerhalb eines Übergangszeitraumes von fünf Jahren – auch da kann man doch nicht sagen, dass das überfallsartig ist, Frau Kollegin!