Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 125

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Weilharter das Wort. – Bitte.

 

17.24

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren! Zurückkommend auf die Ausführungen des Kollegen Todt: Er hat darin reklamiert, dass die Homepage, die laut dieser Dringlichen Anfrage für Sie sehr fragwürdig ist, zu wenig aussagekräftig sei.

Herr Kollege Todt! Seien Sie froh darüber, dass auf dieser Homepage keine Zahlen aufscheinen, sonst müssten Sie nämlich lesen, dass Ihre Minister ein höheres Budget­defizit hatten, dass Ihre Minister eine höhere Staatsverschuldung hatten, und dann müssten Sie auch lesen, dass Ihre Minister Weltmeister waren im Ankündigen von Zu­sagen. Ich nenne Ihnen Stichwörter dazu: Milliarde für die verstaatlichte Industrie, Mil­liarde für das Aichfeld und vieles andere mehr. Seien Sie froh, dass diese Zahlen auf dieser Homepage nicht aufscheinen, denn das wäre auch für Sie von der SPÖ ent­larvend. (Bundesrat Gasteiger: Niemand applaudiert!)

Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber) die 24 Fragen der Sozialdemokraten beantwortet. Es ist aber auch beachtlich, Herr Kollege Konecny, dass Sie es schaffen, für 24 Fragen ein fünfseitiges Vorwort, eine fünfseitige Präambel zu schreiben. (Bundesrat Konecny: Nur die Be­gründung! – Bundesrätin Schicker: Damit man es auch versteht!)

Es ist zwar sehr schwierig, das Ziel, das Sie damit verfolgen, zu finden und nachzuvoll­ziehen, denn, Herr Kollege Konecny, Sie verwenden darin Begriffe wie: vielleicht, wird schon sein, könnte sein, haben gehört, hat man in diesem Medium gelesen, hat berich­tet. (Bundesrat Konecny: Nein! Da haben Sie es nicht gelesen!) Sie haben selbst davon gesprochen, dass das ein schiefes Licht ergebe und dergleichen mehr.

Herr Kollege Konecny! Mit all diesen Begriffen dienen Sie niemandem. Ich meine viel­mehr: Wenn es Vorwürfe gibt, die begründet und belegbar sind, dann sagen Sie uns diese Vorwürfe! Sagen Sie uns unmissverständlich, worum es Ihnen dabei geht! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen sich sonst den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie es mit Qualtinger halten: Sie wissen zwar nicht, wohin, aber dafür sind Sie schneller dort. – Qualtinger kann aber nicht die Grundlage für eine parlamentarische Initiative sein.

Ich nehme nun noch einmal auf die Präambel Bezug: Sagen Sie uns, wie Sie den Begriff auf Seite 2 Absatz drei beurteilen! Was verstehen Sie unter „gesundem Men­schenverstand“? – Sie verwenden diese Worte. Sagen Sie uns, was Sie mit „gesun­dem Menschenverstand“ meinen! – Sie beklagen sich in der Präambel auf Seite 2 Ab­satz vier, dass dieser Verein zu wenig Aktivitäten gesetzt habe. Ich frage Sie von der SPÖ: Kennen Sie die Aktivitäten dieses Vereins? – Meiner Fraktion sind diese Aktivitä­ten nicht bekannt. Ist jemand aus Ihren Reihen vielleicht (Bundesrat Gasteiger: Eben genau darum! – Bundesrätin Schicker: Darum fragen wir ja, Kollege Weilharter!) Mit­glied in diesem Verein, da Sie diese Informationen haben und sich über zu wenig Aktivitäten alterieren? (Bundesrat Gasteiger: Deswegen fragen wir!)

Auf Seite 3 im fünften Absatz gehen Sie auf Werner Böhm ein und schreiben, dass die­ser sogar als FPÖ-Infrastrukturminister im Gespräch war. Ich frage Sie von der SPÖ: Woher haben Sie diese Information? Wie wollen Sie unsere Personalentscheidungen wissen? (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) – Herr Kollege! Woher haben Sie diese Information? (Bundesrat Gasteiger: Undichte Quellen!) Ich sage noch etwas dazu: Wieso können Sie überhaupt behaupten, dass es ein FPÖ-Ministerium, ein ÖVP- oder ein SPÖ-Ministerium gibt? Ich kenne nur Bundesministerien. Sie liegen auch in der Diktion falsch! (Bundesrat Gasteiger: Das haben wir von euch gelernt!)