Wer immer in der nächsten Zeit Ihre besondere Aufmerksamkeit haben wird, wird sich mit Sicherheit zu wehren wissen. Das möchte ich hier auch einmal sagen. Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich vormittags gesagt habe: Kehren wir zu einer gewissen Normalität in der Politik zurück!
Zum Schluss möchte ich noch ein kleines
Beispiel – ich möchte es nicht herabsetzend sagen, sondern einfach zum
Vergleich – anführen: Sie kommen mir manchmal vor wie Kinder in der
Sandkiste, denen man die Küberl und Schauferln weggenommen hat, die dann eben
mit den Händen anderen Kindern Sand nachschmeißen. Hören wir auf damit! Machen
wir gemeinsam eine Politik, die dieses Hauses würdig ist, und hören wir auf,
stundenlang über solche Dinge zu sprechen, die sich dann ohnehin auflösen! –
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
17.43
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Gasteiger das Wort. – Bitte.
17.43
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Kollege Ager! Bitte erlaube mir zwei Sätze zu dem von dir vorher Gesagten! Du beklagst dich und fragst, warum du mit einer ganzen Menge von Dringlichen Anfragen überhäuft wirst. Denkt vielleicht einmal darüber nach, warum das notwendig ist! Vielleicht muss man einfach vieles hinterfragen. Vielleicht muss man Verschiedenes aufzeigen, um der Bevölkerung zu zeigen, wie insgesamt drübergefahren wird, wie der demokratische Meinungsbildungsprozess ausgeschaltet wird. Vielleicht ist es das! Ich weiß es nicht. Hinterfragt das einmal! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite ist: Wenn du dich über die
Dringlichen Anfragen beschwerst, so meine ich, dass wir Bundesräte im Hohen
Haus dafür bezahlt werden, dass wir hier diskutieren und zum Wohl der Republik
Österreich und der Staatsbürger konstruktiv arbeiten. Dazu gehört die
Opposition genauso wie die Regierenden. Das ist der Job, den wir hier im Hause
zu machen haben. (Bundesrätin Fösleitner: Konstruktiv!)
Herr Finanzminister! Mit welcher Lässigkeit
und Coolness Sie über die Fragen der besorgten Bundesrätinnen und -räte
drüberfahren, das finde ich eigentlich schon schwer bedenklich. Gewundert hat
mich auch das Verhalten der freiheitlichen Bundesräte, da sie weder alle
anwesend waren noch irgendwann einmal einer von ihnen geklatscht hat. Ich weiß
nicht, was diese momentan haben, aber das hat mich schon ein bisschen
gewundert. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Wenn Sie im Plenum des Nationalrates von lächerlichen Argumenten gegen Sie gesprochen haben, dann ist das wohl der Gipfel der Selbstdarstellung. Ich sage: Wer am Lack kratzt, wird bald einmal auf Rost stoßen. – Der Lack ist ab, Herr Bundesminister! – Oder: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wenn alles so lächerlich ist, wie Sie behaupten, dann frage ich: Warum stellen Sie sich nicht einem Untersuchungsausschuss, wenn ohnedies alles so paletti ist? Warum machen Sie das nicht? – Dann wird man feststellen, dass Ihre Aussagen stimmen. Dann werden Sie behaupten, dass Sie eine weiße Weste haben, und dann ist ohnedies alles klar. Herr Minister, warum machen Sie das nicht?
Warum vertrauen Sie in dieser für Sie heiklen Angelegenheit nicht dem Rechnungshofpräsidenten? Warum übergeben Sie diese heikle Angelegenheit Ihrem Staatssekretär? – Ich weiß nicht, ob der so unabhängig ist, wie Sie sich das wünschen oder wie sich das vielleicht manche wünschen. Keine Ahnung. Ich meine, Sie sind sein unmittelbarer Vorgesetzter.
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