Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 149

erkundige dich wenigsten nach jenen Dinge, um die es da geht! Du bist auch nur ein Handerlheber, und sonst redest du von nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht uns also darum, dass die Menschen nach getaner Arbeit, nach langer Arbeits­zeit körperlich, geistig, wie auch immer, die Möglichkeit haben, ihren wohlverdienten Ruhestand genießen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verlangen weiters ein vernünftiges und schlüssiges Berechnungssystem mit gerechter Verteilungswirkung. 10 Prozent Ver­luste bereits ab 2004 sind ganz einfach ungerecht! Vor allem Männer mit besonders langen Versicherungszeiten sind davon betroffen. Das ist auch nachrechenbar.

Ein Pensionsantritt mit 60, nach 45 Versicherungsjahren, muss jedenfalls möglich sein. Die Wahlfreiheit muss gegeben sein!

Eigenständige Frauenpensionen durch Aufwertung der Betreuungszeiten sind notwen­dig. Es kann nicht sein – und das müssten eigentlich auch alle Männer, die hier sitzen, einsehen –, dass die Bundesheerzeit mehr wert ist als die Karenzzeit von Frauen. Das kann niemand verstehen, und das wird auch niemand verstehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist uns wichtig, eine Harmonisierung mit einer gerechten Verteilung der Belastungen zwischen Selbständigen und Unselbständi­gen, und auch eine Harmonisierung zwischen Beamten und ASVG, allerdings eine in langen Gesprächen und bei sich permanent ändernden Voraussetzungen durchzufüh­rende, die nicht innerhalb von fünf Minuten auf dem „grünen Tisch“ geregelt werden kann.

Wenn man sich alleine den Bereich der Beamten anschaut, wie viele unterschiedliche Systeme es in diesem System gibt, dann erst ist man in der Lage, darüber zu disku­tieren. Das kann man nicht im Husch-Pfusch-Verfahren machen, und das kann man auch nicht mit einer Forderung verbinden wie: Wenn ihr uns versprecht, dass wir das schnell machen, dann stimmen wir zu! – Das ist unfair. Das ist nicht reell. Das ist nicht die Politik, die ich mir für Österreich wünsche.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich gegen Windmühlen kämpfe, aber es gibt auch in Ihren Kreisen etliche, wie ich weiß, die sich in den Syste­men auskennen, die auch sehr wohl wissen, worum es geht, und die ein ganz schlech­tes Gefühl in der Magengegend haben! Überlegen Sie sich, was Sie machen!

Herr Himmer! Sie meine ich nicht. Bei Ihnen, das weiß ich, ist Hopfen und Malz verlo­ren. In diesem Sinne: Alles Gute! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.08

 

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile es ihr.

 

19.08

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte, aber auf die Wortmeldung von Kollegen Reisenberger musste ich mich spontan zu Wort mel­den.

Ich bin eine kleine Gewerbetreibende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich führe seit 30 Jahren einen gemischten Betrieb, ein Handelsunternehmen und eine Er­zeugung. Ich habe einen Rahmenfachhandel, restauriere und vergolde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 86 Prozent der Betriebe in Österreich haben nur bis zu neun Mitarbeitern. Das sind Betriebe wie der meine. Gemeinsam mit unse-