auch jetzt noch dieser Meinung –, dass der Bundesrat natürlich eine historische Chance hat. Er kann über sein Stimmverhalten eine Pause erwirken. In dieser Pause müsste meiner Ansicht nach abgesichert werden, dass letztendlich mein Leitspruch zur Pensionsreform, den ich schon am Vormittag zum Ausdruck gebracht habe, in Kraft tritt: Jeder Schilling und jeder Euro, der für die Altersversorgung eingezahlt wurde, muss für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich viel wert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Davon sind wir im Moment noch weit entfernt, das wird ein langer und schwieriger Weg werden. Deshalb meine ich auch, dass der Einsatz direktdemokratischer Mittel ganz einfach vereinbart werden muss. Was passiert denn in dem Fall, dass die Sozialpartner die Harmonisierung aus Gruppenegoismus oder aus anderen Gründen verzögern? – Es muss irgendwo eine Sicherheit geben, dass dann die Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln befragt oder eingebunden wird. Ich bin sicher, dass damit der Weg in Richtung Harmonisierung auch gangbar sein wird. Ich finde auch, dass die Bevölkerung und vor allem jene, die über die bereits vorhandene Pensionsreform Einbußen hinnehmen mussten, das Recht haben sollen, in diesen Harmonisierungsprozess wirklich eingebunden zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl die Presse als auch Sie alle und auch Herr Professor Konecny wissen, dass wir um eine entsprechende Formulierung kämpfen. Sie, Herr Professor Konecny, haben festgehalten, dass Sie das, was in diesem Zusammenhang gemacht wurde, nicht großartig finden. Aber ich finde, es ist ein harter Kampf und es ist ein Kampf, der sich lohnt, damit wir eine Formulierung finden, die wirklich absichert, dass die Einbindung der Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln gegeben ist.
Ich würde sagen, ich habe als Kärntner kein Problem damit, dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, nicht zuzustimmen. Ich habe wirklich kein Problem damit, weil ich sage, diese Atempause hat sich die Regierung und haben sich alle, die hiebei tätig waren, eindeutig verdient.
Ich mache jetzt – schon spät am Abend – mein Stimmverhalten von dem Papier abhängig, das hier zwischen ÖVP und FPÖ erarbeitet wird.
Ich bin jetzt knapp vor dem Ende der
Verhandlungen ans Rednerpult getreten, und ich weiß nicht, ob die Ergebnisse so
sind, dass ich mitstimmen kann, aber für mich ist eines klar: Es muss deutlich
zum Ausdruck kommen, dass die Mittel der direkten Demokratie eingesetzt werden
und dass die Bevölkerung in den Prozess der Harmonisierung eingebunden wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
21.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bader. – Bitte.
21.21
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewiss eine historische Debatte, die heute hier im Bundesrat geführt wird, und ich denke auch, dass die Themen, die heute behandelt werden, auch von historischer Tragweite sind, weil sie für die Zukunft der Bevölkerung in unserem Land eine sehr große Bedeutung haben.
Es hat vorhin Kollege Giefing gemeint, die Entscheidung bei den Abfangjägern sei eine Entscheidung gegen die Bevölkerung. Da möchte ich ihm entgegenhalten, dass sie sehr wohl eine Entscheidung für die Menschen in diesem Land ist, weil sie eine Entscheidung für die Sicherheit der Bürger unseres Landes darstellt. Luftraumüberwachungsflugzeuge waren immer ein unpopuläres Thema, aber ein ganz notwendiges,
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