Parlamentarische Materialien

zu einer ordentlichen Ausformung des Rechtsstaates, zur Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus, aber auch zur Machtkontrolle und Machtbalance.

Mir erscheint es immer als besonders wesentlich, dass der friedliche Machtwechsel gegeben sein muss. – Man sieht nämlich immer nach Wahlen, wie ein Übergang möglich ist oder ob er durch alle möglichen Tricks nicht stattfindet.

Für Europa ist auch im Hinblick auf seine christliche Tradition wichtig, dass wir die Menschenrechte in der EU entsprechend verankert haben. Der Konvent hat hier ein klares Signal gesetzt, wie uns Bundesrat Tusek dargelegt hat.

Nicht zuletzt ist in dieser Wertegemeinschaft die kulturelle Vielfalt besonders wichtig, die in Europa gegeben ist.

Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung ist – und das soll nicht politisch aus den Augen verloren werden –, dass die EU bemüht ist, Wohlstand in Europa zu schaffen. Dieser Gedanke wird durch die Förderung der unterentwickelten Regionen unterstrichen. Österreich war vor allem im Burgenland daran beteiligt, aber auch die zukünftigen Länder im Norden, Osten und Süden Europas werden daran partizipieren können.

Erwähnt darf auch noch werden, dass die zehn Neuen eine gedankliche Bereicherung bedeuten, denn zumindest ein Teil von ihnen hat durch die Erfahrungen der Jahre vor 1989 einen unterschiedlichen Zugang zur Lösung von Problemen, verbunden mit der Bereitschaft, Opfer zu bringen, als Kontrast zur gesättigten Gesellschaft des Westens.

Es wäre aber eine derartige Rede heute unvollständig, wenn wir nicht auch zurückblicken und vor allem den europäischen Gründungsvätern Dank sagen würden – nämlich einem Monnet, einem Schuman, einem Adenauer, aber auch einem De Gasperi –, Dank aber bitte auch den österreichischen Vordenkern und Verwirklichern: Hier darf ich an Vizekanzler Bock, Vizekanzler Mock, aber auch an Bundeskanzler Vranitzky erinnern, dem es nicht immer leicht gefallen ist, in seiner Partei den Europagedanken durchzusetzen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Und Coudenhove-Kalergi? – Bundesrat Gasteiger: Jetzt wird’s gefährlich!)

Gegen den einen oder anderen Staat mag jeder Österreicher etwas haben. – Kollege Gudenus hat hier das eine oder andere ja entsprechend hervorgehoben. Uns ist bekannt, dass die entfernteren Staaten immer mit mehr Sympathien belegt werden als die unmittelbaren Nachbarn. Ich darf aber darum bitten, dass wir die diversen Klischees und Vorurteile vergessen.

Ich plädiere daher dafür, dass wir die heutige Diskussion dazu nützen, an alle zehn Beitrittsländer zu denken, die aufgenommen werden sollen, und dass wir heute durch ein „Ja“ alle zehn in der Gemeinschaft der Europäischen Union offen und freudig aufnehmen und wirklich herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schennach.)

10.27

BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 42