BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 62

sicher, ob das, was heute beklagt wird, nicht sogar einen ursächlichen Zusammenhang damit hat, dass man sozusagen jetzt eine Wettbewerbssituation erreicht (Bundes­rat Gasteiger: Den Hauptverband habt ihr auch zerschlagen!), die zu einer Angebots­verbesserung führen wird. Ich glaube, dass der Präsident des Verbandes Österreichi­scher Zeitungen Recht hat, wenn er sagt: Drei Jahre sind eine realistische Frist, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Zusteller abzubauen. Österreich holt auch in dieser Frage – so wie es bei der Radio- und Fernsehlibe­ralisie­rung der Fall war – nur das nach, was europäischer Standard ist.

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

11.42

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte.

 

11.42

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Zusammenhang einige Unklar­hei­ten, die ich gerne aufklären möchte.

Es ist von einem meiner Vorredner angesprochen worden, dass sich die Situation der Post gegenüber Privaten verschlechtere. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Es sollte uns eines klar sein: Nicht die Situation der Privaten ist schlecht, sondern die Situation der Post ist so gut, weil ihr der Staat im Bereich der persönlich adressierten Briefe ein Monopol gewährt. Alle persönlich adressierten Briefe unter 100 Gramm dür­fen nur ausschließlich von der Post befördert werden, und zwar bis zum Jah­re 2006. Und dann gibt es ein weiteres Monopol: Alle Briefe unter 50 Gramm dürfen bis zum Jahr 2009 ausschließlich von der Post befördert werden. Das heißt, der Staat gewährt der Post hier ein Monopol und damit auch eine Monopolrente, und das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Bereich. Wir gewähren der Post auch diese lange Zeit, damit sie sich auf einen liberalisierten Postmarkt einstellen kann.

Tun wir im Übrigen auch nicht so, als ob es die Liberalisierung im Postbereich nicht schon gäbe. Es gibt sie in Österreich zu spät; in den anderen Ländern, etwa in der Bundesrepublik Deutschland, hat diese Liberalisierung schon sehr viel früher einge­setzt als bei uns. Wir befinden uns jetzt in einem entsprechenden Nachziehverfahren, und natürlich hat jetzt die österreichische Post alle Mühe, ihre Probleme entsprechend zu lösen. Aber wir vom Staat tun alles, damit erstens einmal der einzelne Konsument bei der Zustellung in den Genuss von liberalisierten Märkten und damit auch von nied­rigeren Preisen kommt und zweitens die Post auch die Möglichkeit hat, innerhalb einer relativ langen Anpassungszeit ihre Unternehmensstrukturen so zu organisieren, dass sie diesem Wettbewerb auch entsprechend gewachsen ist. (Bundesrat Gasteiger: Die Portogebühren sind teurer geworden!)

Ja, die Portogebühren sind gestiegen, das mag schon sein (Bundesrat Gasteiger: Dann sagen Sie nicht, dass Sie für die Bürger alles billiger machen wollen!), aber weil eben die Post ihre Portogebühren gesteigert hat – auch ihre Monopolgebühren! –, meinen wir, dass das in Zukunft nicht mehr so ohne weiteres der Fall sein können soll­te, sondern dass der Markt und der Wettbewerb in diesem Bereich auch die Preise bestimmen sollte, meine Damen und Herren! Und das ist die langfristige Strategie der Bundesregierung.