BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 156

Straßenverkehr sterben. Das besagt diese medizinische Untersuchung: 14 000 Men­schen!

Und alle wollen Auto fahren. Wir selbst wollen Auto fahren, unsere Kinder und unsere Enkelkinder wollen Auto fahren. Deswegen würde man gut daran tun, vielleicht einmal Vorschläge zu unterbreiten, wonach man nicht nur bei Diesel, der solche Rußpartikel erzeugt, und Benzin bleibt, sondern endlich auch Pflanzenrohstoffe, Raps und so wei­ter, ins Spiel bringt, zumindest erwähnt. Das wäre eine Alternative.

Wichtig ist auch: Die Alpen sind eine sensible Zone! – Das muss Brüssel anerkennen. Landeshauptmann van Staa hat schon gesagt, dass sich einige Bundesländer Tirol anschließen werden. Wenn es uns gelänge, diese Bundesländer zur sensiblen Zone zu erklären, so wäre das (Bundesrat Grissemann: Das wäre ein Fehler!) für den Touris­mus ein großer Vorteil, auch für die Landwirtschaft – und damit auch für Arbeitsplätze! Und diese brauchen wir, in Tirol und in ganz Österreich. (Bundesrat Grissemann: Tirol ist eine sensible Zone, nicht ganz Österreich!) – Auch Tirol, ja! (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger zu Wort ge­meldet. Ich erteile dieses. (Bundesrat Bieringer – in Richtung des ans Rednerpult tre­ten­den Bundesrates Gasteiger –: ... ganz zahm sein!)

 

10.08

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Bitte? (Bundesrat Bieringer: Heute musst du ganz zahm sein, weil dein Herr Landeshauptmann da ist! – Heiterkeit.) Wer sagt das?

Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Eingangs erlauben Sie mir, mei­nem Tiroler Bundesratspräsidenten Hans Ager zu gratulieren – zu diesem dritt­höchsten Amt im Staate und auch zu (der Redner wendet sich dem hinter ihm auf dem Präsi­dium sitzenden Präsidenten Ager zu) deiner, Hans, sehr, sehr inhaltsreichen und gefühlsbetonten Antrittsrede. Ich wünsche dir alles, alles Gute, dass du mit viel, viel Geschick und auch Weisheit die künftigen Bundesratssitzungen leitest und führst, aber ich wünsche dir auch viel, viel Geschick und Weisheit für deine Verpflichtungen gegenüber der Republik Österreich als, wie gesagt, dritthöchster Repräsentant im Staat. Ich wünsche dir alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Es erfüllt mich ein bisschen mit Stolz, wenn uns mein Landeshauptmann hier ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer) – na, er ist ja auch mein Landeshauptmann, oder? (Bundesrat Bieringer: Ja! Ja!) – in der Zweiten Kammer, im Bundesrat, die Ehre gibt. Herr Landeshauptmann, natürlich teile ich nicht alle Ihre Ansichten, aber streckenweise kann ich mit dem, was Sie hier soeben ausge­führt haben, mitgehen, speziell in Bezug auf die Bundesstaatsreform, teilweise auch betreffend den Föderalismus.

Ich mache mir wenig Gedanken darüber, dass in den Medien die Auflösung der Zweiten Kammer gefordert wird mit dem Unterton: Man braucht euch eh nicht, ihr seid alle „für die Fisch’“, denn ich bin überzeugt davon, dass das nicht passieren wird. Wa­rum? – Weil die Damen und Herren im Verfassungskonvent sehr wohl wissen, was sie an der Zweiten Kammer haben.

Nur wenige Staaten Europas haben ein Ein-Kammer-System, viel mehr haben ein Zwei-Kammern-System. Ich finde das einfach gut, damit die Regierenden auch durch die Zweite Kammer kontrolliert werden. Schlecht wäre, wenn eine oftmals einfach ge­wählte Mehrheit in der gesetzgebenden Körperschaft Gesetze verabschieden kann, die großen Teilen der Bevölkerung schaden würden. – Deshalb wird, glaube ich, eher eine Aufwertung des Bundesrates stattfinden als seine Abschaffung.