BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 177

tes gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.

Ich bitte weiters jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies wieder die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

35. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden (80 und 170/NR sowie 6836/BR der Beilagen)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 35. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Klamt übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebs­zeitengesetz geändert werden.

Ich darf auf die Verlesung des Berichtes, der Ihnen in schriftlicher Form vorliegt, verzichten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kainz. – Bitte.

 

11.33

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, bevor ich direkt den an­gesprochenen Tagesordnungspunkt behandle, trotz der Knappheit unserer Redezeit auf die Unterschiede zwischen den Aussagen, die hier von diesem Pult aus gemacht werden, und dem, was dann draußen passiert, hinzuweisen.

Wir haben heute von Herrn Landeshauptmann Van Staa wieder eine Zustimmung und Wertschätzung dem Bundesrat gegenüber hören können. Wenn ich allerdings dann wenige Minuten später im „Standard“ lesen muss, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten bereits eine Wei­sung erteilt hat, und zwar gestern, erinnert mich das sehr stark an den Umstand, dass der Eurofighter-Kauf bereits zu einem Zeitpunkt fixiert wurde, als wir hier im Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse noch gar nicht gefasst hatten.

Ich überlasse es jedem, daraus seine Schlüsse zu ziehen, wie ernst zu nehmend die Unterstützungserklärungen im Zusammenhang mit dem Bundesrat sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)