BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 179

Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, dass es Protestaktionen schon vor Jahren gegeben hat, mit denen wir uns als Gewerkschafter ganz entschieden gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen haben, weil wir die Sache nicht eskalieren lassen wollten. Was wir jetzt im Laufe der Jahre erleben mussten, gibt unseren Befürchtungen leider Recht. Es ist eine unendliche leidvolle Erfahrung, dass scheibchenweise Verschlechterungen eingeführt werden, die eine ohnehin schon un­ter­privilegierte Gruppe der österreichischen Beschäftigten betreffen. Wir werden dieser Materie daher natürlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

11.40

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Frau Kollegin Kainz dem Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht zustimmt, war irgendwie zu erwarten. Sie hat aber vor ihrer Rede ein paar Bemerkungen ge­macht, und das darf ich mir daher auch erlauben.

Es ist vom Herrn Bundesminister Platter bezüglich der Frage der Eurofighter klar fest­gestellt worden, dass er die Unterschrift unter einer Bedingung oder einem Vorbehalt geleistet hat, nämlich wenn nach dem 7.8. mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gesetz im Bundesgesetzblatt verlautbart werden wird, dass dann die Unterschrift gilt. Er hat also durchaus berücksichtigt, dass der Bundesrat keine Zustimmung dazu gegeben hat. (Bundesrätin Schicker: Eine Diskriminierung des Bundesrates!)

Das Zweite ist, dass Sie gegen das Gesetz sind. Ich respektiere selbstverständlich Ihre Meinung, aber man soll vor der Realität nicht ganz die Augen verschließen. Ich komme aus dem ersten Bezirk der Stadt Wien und stelle fest, dass dort unterschiedliche Re­gelungen gelten. Die einen müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt zusperren, und die anderen wie diese Mozart-Souvenierläden haben bis 21 Uhr offen. Über die Qualität der Produkte, die dort angeboten werden, will ich mich nicht äußern, ich finde nur, dass der Kitsch, der dort angeboten wird, eigentlich schade für Wien ist. (Bundesrätin Kainz: Dann machen wir es zu!)

Weiters: Sie meinen, es käme zu keinem Kaufkraftabfluss, beziehungsweise sind Sie der Meinung, dass der Kaufkraftabfluss andere Faktoren hätte. Ich sage Ihnen eines: Er besteht aus zwei Faktoren. Der eine ist: Wenn ich das Bedürfnis habe, einzukaufen, dann werde ich dem Bedürfnis in irgendeiner Richtung nachzukommen versuchen. Und der zweite ist das Preisgefälle. Dort, wo es billiger ist, wird in der Regel eingekauft werden.

Ihr Landeshauptmann in Wien, Herr Bürgermeister Häupl, hat laut „Presse“ von ges­tern gesagt, dass die Absicht bestehe, doch eine Lösung im Sinne des vorgesehenen Bundesgesetzes zu finden. Es ist also Flexibilität vorhanden. Dass die Gewerkschaft noch mit Masse dagegen ist, ist offenkundig, aber – ich werde später noch darauf eingehen – die Globalisierung macht vor Österreich nicht Halt. (Bundesrätin Bachner: Leider!)

Sie sagen, 600 000 Menschen seien von dieser Regelung betroffen. Dazu muss ich schon eines sagen: Wenn sich jemand einen bestimmten Beruf gewählt hat, dann muss er damit rechnen, dass er in diesem Beruf auch gefordert wird. (Bundes­rat Kraml: Er muss es wissen, dass er durch diese Regierung unter die Räder kommt!) Wenn jemand zum Beispiel Arzt ist, dann wird er Nachtdienst machen müssen. Wenn