BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 188

Dieses Gesetz ermöglicht flexible Rahmenbedingungen, und ich hoffe, dass sowohl die Wirtschaft als auch die im Handel Beschäftigten, vor allem Frauen, zu einem guten Kompromiss kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.16

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.16

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema würde natürlich – von der Beschäfti­gung angefangen – sehr viel hergeben. Ich möchte mir das von der anderen Seiten anschauen.

Ich finde es so eigenartig und nicht ganz fair, muss ich immer wieder sagen, wenn Po­litiker aller Couleurs bei Veranstaltungen immer wieder betonen, wichtig sei die Stär­kung der Region, die Stärkung der ländlichen Region. Und was passiert in Wirklichkeit, meine Kollegen? – Wir sperren Gendarmerieposten zu, wir sperren Postämter zu, und wir reduzieren die Zahl der Postbusse. Jetzt kann die Dame nicht mehr mit dem Post­bus heimfahren, Herr Kollege Kühnel, es war natürlich von Ihnen ein zynischer Zwi­schenruf, aber ich habe ihn verstanden. Wir sperren Bezirksgerichte zu. Wir sperren Forstverwaltungen zu. Wir sperren bei den ÖBB zu.

Und was tun wir noch? – Wir ermöglichen es jetzt mit diesem Gesetz großen Kon­zernen, praktisch rund um die Uhr offen zu halten. Und was tun wir damit, bitte? – Die kleinen Gewerbetreibenden in den Ortszentren haben schon zugesperrt, und jetzt sind wir dabei, die nächste Generation im Gewerbebetrieb, die etwas größeren, die mitt­leren Gewerbebetriebe zuzusperren. Das ist die Realität!

Ich kann nur hoffen und bin davon überzeugt, dass die Salzburger Landesregierung und der Landeshauptmann von Salzburg so gescheit sind – er hat es vorab schon erklärt –, dass sie das nicht angreifen werden. Das ist genau das, was wir in den ländlichen Regionen nicht mehr brauchen. Wir haben die kleinen Betriebe schon zuge­sperrt und sind dabei, die mittleren zuzusperren. Das soll es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Als Bürgermeister einer Gemeinde mit 1,2 Millionen Näch­tigungen und 180 000 Ankünften im Jahr darf ich Ihnen eines sagen: Ich habe noch keine Beschwerde gehabt, dass ein Gast nichts kaufen konnte, weil kein Geschäft geöffnet war. Wissen Sie, welche Beschwerden es gibt?– Darüber, dass der Gast, wenn er am Abend aus dem Hotel heraus-, im Zentrum spazieren geht und etwas kau­fen möchte, die kleinen Geschäfte nicht mehr findet. Jetzt sind am Kreisverkehr zwischen Bad Gastein und Hofgastein vier Supermärkte angesiedelt, die alles an­bieten, die Geschäfte im Ort hingegen sperren zu. Das ist mein Problem und nicht, dass der Gast zu bestimmten Zeiten nichts bekommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin Haunschmid: Sie haben ihnen den Grund gegeben!) – Frau Kollegin! Sie stehen für die kleinen Gewerbetreibenden. Das ist genau das, was jetzt passiert. (Bundesrätin Haunschmid: Wer gibt denn den Großen die Baubewilligung? Ihr habt mit dem Konsum begonnen!)

Der nächste Schritt wird jetzt gemacht. Der Gast kommt zu mir und sagt: Warum hat denn dieses Geschäft nicht mehr offen? Voriges Jahr waren diese beiden Geschäfte noch da.

Frau Kollegin Haunschmid! Genau diese Politik hat dazu geführt, dass die kleinen Ge­schäfte schon zusperren mussten, die mittleren tun es jetzt.