Linz ist aus dem gesamten Raum günstig erreichbar. Man hätte bei einem um die Jugendgerichtsangelegenheiten aufgewerteten Bezirksgericht Linz sehr wohl auch die Pflegschaftssachen unterbringen, damit eine entsprechende Auslastung – so wie bisher beim Bezirksgericht Linz-Land – sicherstellen und gleichzeitig erreichen können, dass das – da Linz ein Zentralpunkt ist – ohne Belastung der Bevölkerung und der Betroffenen anwendbar gewesen wäre.
Herr Bundesminister! Sie haben einmal mehr
nicht auf Argumente gehört. Sie sind einmal mehr drübergefahren, und ich
verstehe, warum die Menschen, die als Richter und Staatsanwälte Dienst tun, von
einem Notstand der Justiz sprechen. Er ist moralisch zumindest genauso groß wie
materiell. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer das Wort. – Bitte.
13.03
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich kann zum Thema Jugendgerichtshof nur noch ergänzen, dass die Verlegung tatsächlich darin begründet war, dass der Überbelag der Zellen im Jugendgerichtshofgebäude einfach nicht mehr erträglich war. Frau Abgeordnete Dr. Hlavac hat heute – ich habe das so in Erinnerung und bin sehr sicher, dass es so war, wenn nicht, dann korrigieren Sie mich sofort! – zum Ausdruck gebracht, dass die Jugendlichen in der neuen Umgebung mit Erwachsenen die Zellen teilen müssen. (Bundesrätin Dr. Hlavac: Nein!) – Lesen Sie es nach! Ich glaube, es war so zu verstehen. Sie haben gesagt, dass ein Jugendlicher von einem Erwachsenen vergewaltigt wurde. (Bundesrätin Dr. Hlavac: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) Das kann nur in einer Zelle sein, wo sich beide befinden, nicht? (Bundesrätin Dr. Hlavac: Ich habe einen Fall angesprochen, aber ich habe nicht gesagt, dass Jugendliche und Erwachsene gemeinsam untergebracht werden!) Wie war das mit der Vergewaltigung gemeint? – Ist ja egal. Ich stelle es unabhängig davon klar. Die Sache ist einfach zu wichtig, um dem einen oder anderen zu beweisen, dass er in einem Teilbereich Recht oder Unrecht hat.
Frau Bundesrätin! Tatsache ist, dass damals Folgendes passiert ist. Hören Sie es sich bitte an, soweit man es erzählen kann! Es ist in der Nacht ein jugendlicher Rumäne eingeliefert worden. Man hat ihn bei zwei anderen jugendlichen Rumänen in einer Zelle untergebracht, auch aus menschlichen Gründen, damit er die Nacht besser übersteht. – Es ist ja ganz normal, dass eine Inhaftierung gerade bei jungen Menschen mit einem Schock verbunden ist. Die Haft war aber unvermeidlich, da es sich um eine richterliche Entscheidung gehandelt hat, ihn in U-Haft zu nehmen. Dort ist das passiert, was dann auch an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Es ist bedauerlich und war für uns Veranlassung, wieder und wieder alles zu bedenken, was notwendig ist, um Derartiges in Zukunft bestmöglich zu vermeiden.
Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass er die U-Haft gemeinsam mit einem Erwachsenen verbüßt hat, so ist das – ich sage es ausdrücklich! – unrichtig.
Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker! Was die Erreichbarkeit des neuen Bezirksgerichtes Traun anbelangt: Die Bevölkerung sieht es anders. Man musste bisher durch die ganze Stadt Linz fahren und hat jetzt dieses neue Gericht in Traun mit Jubel begrüßt. Wenn man ein Ranking nach Größe erstellen will, so ist Traun die größte Stadt, die bisher kein Gericht hatte. Deshalb war die Bevölkerung sehr zufrieden, und sie ist es auch heute noch.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite