Der von der Opposition in Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld in den Raum gestellte Vorwurf des Zurückdrängens an den Herd wurde aus meiner Sicht durch die Realität eingeholt. Die Frauen des 21. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sich kaum mehr in eine ungewollte Richtung drängen. Das haben auch die Damen und Herren von der Opposition wohl oder übel zur Kenntnis nehmen müssen.
Mir ist auch klar, dass das Kinderbetreuungsgeld Verbesserungen bei den Betreuungseinrichtungen nicht ausschließt.
Wir alle sind aufgefordert, unser Bestes zu geben, damit die Chancengleichheit der Frauen gegenüber den Männern kein Schlagwort bleibt, sondern in der Familie und im Beruf konsequent umgesetzt wird. Meine uneingeschränkte Anerkennung haben die Frauen jedenfalls heute schon. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
15.28
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir werden der Reparatur – und es ist eine Reparatur – dieses Kinderbetreuungsgeldgesetzes zustimmen. Leider ist diese Reparatur für mich nicht weitgehend genug.
Ich habe selbst zwei Kinder. Ich kann sagen, ich bin kein Übermensch und weiß, dass das doch ziemlich anstrengend ist. Ich habe gehört und gelesen, dass 90 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, und ich weiß genau, wie schwierig es ist, in Niederösterreich einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind zu finden; wir haben schon einmal darüber gesprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nicht in allen Gegenden ist das so einfach wie bei Ihnen. Ich weiß auch, dass es in vielen Gegenden sehr schwierig ist, Kinderbetreuungsplätze, Hortplätze für Kinder, die schon in die Schule gehen, zu finden. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das stimmt. Möglicherweise gibt es bessere und schlechtere. Ich weiß nicht, wie viele Hortplätze ihr übrig habt.
Ich weiß auch, wie schwierig es ist, nach fünf bis sechs Jahren Pause wieder ins Berufsleben einzusteigen. Man bekommt einen Halbtagsjob für die nächsten zehn Jahre und hat fast kein Einkommen. Und ich weiß auch ganz genau, wie schwierig es dann – nach all diesen Entbehrungen – einmal sein wird, von seiner Pension leben zu können.
Mit dem Kinderbetreuungsgeldgesetz haben jetzt mehr Frauen die Möglichkeit, zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben – mit diesem Kinderbetreuungsgeldgesetz ist es aber auch für viel mehr Frauen schwieriger geworden, Beruf und Familie zu vereinbaren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte.
15.30
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich freue mich, dass es Übereinstimmung darüber gibt, dass mit der Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes jetzt etwas verbessert wird. Betonen möchte ich: Da wird nicht „repariert“, sondern wir verbessern etwas! Aber in Bezug auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, den wir sehr stark mit Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und Gesundheitsvorsorge verbinden,
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