Unter dem Strich kann man sagen: Das Kinderbetreuungsgeld trägt dazu bei, dass eine mögliche Armut verschiedener Bevölkerungskreise in weiten Bereichen hintangehalten werden kann.
Kinder und Familie sind nicht nur Privatsache. Die Freiheit – und ich gehe jetzt nicht ins Detail (Bundesrätin Bachner: Danke!) – der einen kann nicht mit dem Leben des anderen bezahlt werden. Ich spreche mich daher eindeutig gegen die Abtreibung aus.
Die Zukunft unseres Volkes geht uns hier alle an, und deswegen sind dieses Kinderbetreuungsgeld und dieser Bericht sehr zu bejahen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
18.51
Präsident Hans Ager: Als Nächste ist Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.
18.51
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns jetzt ein Bericht aus dem Jahre 1999 vor. Von einer Kollegin wurde gefragt: Warum erst jetzt? – Es liegt sicher nicht auf Seiten des Ministeriums, dass dieser Bericht erst jetzt zur Behandlung vorliegt, sondern dafür sind andere parlamentarische Gegebenheiten ausschlaggebend.
Ich bedauere es einerseits, einen – man könnte sagen – alten Bericht zu diskutieren, aber dieser Bericht zeigt andererseits auch auf, wo Handlungsfelder sind, und weist darauf hin, wo Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, auch zu fragen: Wurde gehandelt? Wird gehandelt? Was wird für die Familien getan?
Ich möchte dir, lieber Kollege Gudenus, auch recht herzlich für deine Position, deine wertvolle Position und positive Haltung zur Familie danken, auch wenn manches diskussionswürdig ist. (Heiterkeit bei der SPÖ und der ÖVP.) Aber grundsätzlich: Die Werthaltung zur Familie als eine wesentliche Basis unserer Gesellschaft, das unterstütze ich zu 100 Prozent. Ich bedanke mich recht herzlich, dass du wieder einmal den Wert der Familie in deinem Debattenbeitrag zum Ausdruck gebracht hast. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte sagen: Es sind Handlungsfelder in diesem Familienbericht aufgetreten. Ich möchte zwei oder drei herausgreifen: In diesem Bericht werden bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefordert – wir haben hier heute schon einiges diskutiert –, also mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Ich möchte hier auch im Besonderen darauf eingehen, weil ich einfach die Diskussion nicht für zielführend halte, ständig mehr, ein Mehr an Quantität in der Kinderbetreuung zu fordern und ständig ein Land dem anderen aufzurechnen und zu sagen, wo wie viele Kinderbetreuungsplätze fehlen.
Ich denke, wir sollten uns auch ein bisschen genauer mit der Studie der Statistik Austria befassen, die ganz klar festgestellt hat, dass bis zum Jahr 2002 in Österreich zusätzlich 41 000 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen wurden – für Kinder zwischen 0 und 15 Jahren – und dass aus Sicht der Eltern noch in etwa ein Bedarf für 42 000 Kinder gegeben ist. Und das ist sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern.
Ich halte nichts davon, einfach flächendeckend zu sagen: In ganz Österreich fehlen so viele Plätze, jetzt müssen wir wieder eine Kindergartenmilliarde ausschütten. Ich halte mehr davon, sich mit den Vertretern der Länder zusammenzusetzen und ganz spezifisch regional die Dinge zu erarbeiten und zu schauen: Was fehlt konkret? Wo fehlt es konkret? – Und manchmal ist es ja nicht der Betreuungsplatz selbst, sondern sehr oft
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