Da wünsche ich mir auch ein Benchmarking und eine Objektivierung, damit wirklich einmal klar herauskommt, wie viel beispielsweise die „Kärntner Tageszeitung“ oder der „Volkswille“ oder welche Zeitung auch immer tatsächlich insgesamt bekommen und von wem die Förderungen stammen. Das gehört unbedingt bei modernen Förderungsinstrumenten her, damit in diesem Bereich besser evaluiert werden kann.
Sonst kann man sagen, dass die Vorteile die möglicherweise vorhandenen Nachteile sicherlich überwiegen. Daher sollte man diesem Entwurf zustimmen, um eine Chance zu haben, in der Praxis zu zeigen, wie weit diese neue Art der Förderung tatsächlich umsetzungsfähig und möglich ist.
Durch diese Novellierung erfolgt, wie bereits gesagt, eine Qualitätsverbesserung, es wird dadurch die Regionalisierung gestärkt. Aber wir dürfen auch eines nicht vergessen: dass die Medienkonzentration durch diese Art der Förderung nicht wird verhindert werden können, weil da einfach andere Richtlinien, andere Gesetze wirksam sind, die wir mit diesem Förderungsinstrumentarium nicht in eine andere Richtung lenken können. Das hat auch Kollege Schennach sehr richtig gesagt.
Wir sehen das schon jetzt. So weisen die
neuen Beitrittsländer bereits jetzt eine hohe Medienkonzentration auf. Damit
wird ein allgemeines Problem auf uns zukommen, und wir werden nach Wegen suchen
müssen, wie wir diese Medienkonzentration wieder etwas auflösen können, auch
wenn wir sie nicht ganz werden verhindern können. – Danke. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
20.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
20.19
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Vorerst einmal möchte ich sagen: Mein Dank für dieses Gesetz gilt vor allem dem Klubobmann Molterer und der Frau Abgeordneten Dr. Bleckmann. Ich möchte aber auch einige Bemerkungen dazu machen, wie problematisch diese Gesetzesmaterie ist, weil ich doch damit zweieinhalb Jahre sozusagen schwanger gegangen bin. Es ging dabei vor allem auch um die Frage – eine Frage, die für die Politik immer schwieriger zu beantworten sein wird –, wie das Verhältnis der Politik zu den Medien ist und wie Medien reguliert werden.
Deswegen möchte ich mich auch für die hier gemachten Ausführungen über die Geschichte der KommAustria bedanken, weil diese meiner Meinung nach eine der Schlüsselinstitutionen in einem guten und von Distanz gekennzeichneten Verhältnis zwischen Politik und Medien wäre. Ich weiß, Herr Abgeordneter Konecny, denn ich habe die Diskussionen auch mit Ihrem Klubobmann im Nationalrat sehr oft und sehr ausführlich geführt, dass die Einstellung Ihrer Partei in diesem Zusammenhang eine andere ist, nämlich die, diese politische Verantwortung den Medien gegenüber so wahrzunehmen, dass man das auch merkt. Aber ich glaube, dass wir in dieser mediatisierten Gesellschaft beziehungsweise Mediengesellschaft, in der wir uns befinden, die Politik dieser Verführbarkeit nicht aussetzen sollten. Sie wird das à la longue nicht schaffen.
Glauben Sie mir: So ist es! Alle vier Jahre sind Wahlen, und wir wissen, wie die Egoismen überhand nehmen. Ich muss Ihnen auch sagen: Ich hielt damals die Diskussion um diese Medienbehörde – Sie können sich sicherlich noch an das Schlagwort „Metternich-Behörde“ erinnern – von der Politik in ihrem Umgang mit den Medien für extrem verantwortungslos, und zwar einfach deswegen, weil damit gerade das Gegenteil
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