Kärnten und in die Steiermark erfolgt sind. Auch das ist ein Erfolg dieser bilateralen Zusammenarbeit über die Grenze und der internationalen Zusammenarbeit.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des
Bundesrates, insbesondere bei der Opposition dafür, dass sie dieser guten und
wichtigen neuen Möglichkeit, international zusammenzuarbeiten, ihre Stimme
geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.48
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hagen. Ich erteile ihm das Wort.
13.48
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass Sie Ihre Liebe für Kärnten entdeckt haben, Herr Innenminister. Ob da nicht der bevorstehende Wahlkampf etwas damit zu tun hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass wir dort einen hervorragenden Landeshauptmann haben, der für die Sicherheit von Kärnten sein Möglichstes tut und dafür eintritt, dass Kärnten ein sicheres Bundesland bleibt, was es derzeit auch ist, und dass dort die motivierte Exekutive, die auch etwas in freiheitlicher Hand – ich will es einmal so bezeichnen – ist, bestens ihre Arbeit leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Na, hallo! – Bundesrätin Bachner: Wer macht da jetzt Wahlkampf?)
Nun aber zur Änderung des Protokolls betreffend das EUROPOL-Übereinkommen. Hier handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um die Übernahme eines Protokolls in die österreichische Rechtsordnung, das für die Aufklärung von Straftaten von enormer Wichtigkeit ist.
Die Entstehung von mehr Rechten für EUROPOL, die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene und eine europäische Polizeiorganisation werden helfen, in den europäischen Ländern die Sicherheit zu gewährleisten. Ich glaube, dass es wichtig ist, für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mehr Rechte zu schaffen, den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben, und ich glaube, dass hier das richtige Zeichen gesetzt wurde.
Gerade in einer Zeit, in der sich die EU vergrößert, neue Aufgaben auf die Exekutive zukommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Exekutive wesentlich stärker sein muss, ist es richtig, hier schon vorzeitig Maßnahmen zu setzen, und das wurde mit diesem Protokoll auch getan.
Es ist gut, dass es EUROPOL gibt. EUROPOL ist eine wichtige Organisation, deren Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden sollten. Auch diesbezüglich werden entsprechende Schritte gesetzt.
Ich kann nur empfehlen – und ich
glaube, es wird ein einstimmiger Beschluss sein –, diesem Protokoll die
Zustimmung zu erteilen. Meine Fraktion wird selbstverständlich mit großer
Freude diesem Protokoll zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
13.51
Präsident Jürgen Weiss: Nun gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.
13.51
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hagen, in den Februartagen des Jahres 2004 sollte man nicht davon sprechen, dass eine Exekutive in freiheitlicher Hand oder gar in Hand ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir gedenken nämlich gerade der Ereignisse einer anderen Zeit.
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