Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 96

referieren, ohne den Wortlaut der betreffenden Bestimmungen ausführlich zu wieder­holen.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Ich werde mich bemühen.

Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 13: Bericht des Ausschusses für innere Ange­legenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zur Antragstellung kommen:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu Punkt 14, womit der Wortlaut der Vereinbarung hinreichend definiert ist. Bitte den Antrag des Ausschusses zu referieren!

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betref­fend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird samt Anlagen:

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf noch folgende Druck­fehlerberichtigung vorbringen: Die Antragsformel im gegenständlichen Ausschussbe­richt soll heißen: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum Bericht über den Tagesordnungs­punkt 15. Es genügt, den Antrag des Ausschusses zur Kenntnis zu bringen.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Auch der Bericht zum Tagesordnungs­punkt 15 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf gleich zum Antrag des Aus­schusses kommen:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 

Präsident Jürgen Weiss: Danke. – Zu Punkt 16.

 

Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten zu Tagesordnungspunkt 16 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf zum Antrag kommen:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Februar 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss: Danke. – Zu Punkt 17, bitte.