Wochenende ganz normal zu Werktagsstunden, am Samstag zum Beispiel. Das muss man auch einmal klar sagen, denn ich glaube, das wissen viele Leute gar nicht.
Punkt 8: 100 Prozent Zuschlag für am Sonn- und Feiertag geleistete Stunden. Derzeit ist es so, dass man uns mit – ich weiß es jetzt nicht genau – 23 S brutto pro Wochenendstunde, also pro Sonntagsstunde abspeist. Ob es Tag oder Nacht ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Punkt 9: Zusatzpension für Nebengebührenwerte. – Das heißt, dass die Nebengebührenwerte von den Überstunden abgezogen und auf ein gewisses Konto gelegt werden. Heute machen diese Nebengebührenwerte 20 Prozent Zulage zu der Pension aus, und zwar von 80 auf 100 Prozent bei den Beamten. Wenn die volle Höhe der Nebengebührenwerte erreicht ist, zahlt man allerdings zwar ein, bekommt aber nichts mehr dafür. In Anbetracht dessen wäre es fair, dass man das umrechnet, also zum Beispiel pro tausend Punkte 43 € als Zusatzpension rechnet. Das wäre eine zweite Säule. Man sollte einmal andenken, auch im sozialen Bereich etwas zu tun.
Punkt 6 bis Punkt 8 sind übrigens zu 95 Prozent so wie in der Privatwirtschaft in den Kollektivverträgen geregelt.
Punkt 10: Steuerbefreiung nach der Regelung für Schicht‑ und Schwerarbeiter in der Höhe von 550 € monatlich.
Punkt 11: Spezielle Zulagen für Aus- und Weiterbildung, Spezialisierung im Sinne des Leistungsprinzips, Kriminaldienst, KKD, Verkehrsdienst, Einsatzeinheit und so weiter.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass heute beispielsweise der Mitarbeiter des Bezirkskriminaldienstes, der die Spurensicherung in den Bezirken macht und den Kollegen draußen die Arbeit wesentlich erleichtert, nichts bekommt. Wenn er das Telefon mit nach Hause nimmt, um erreichbar zu sein, dann bekommt er nicht einmal eine Bereitschaftsgebühr! Der Einsatzwille ist da, und ich meine, man verhält sich diesen Leuten gegenüber nicht ganz fair! Ich glaube, dass für diese Leute, die sich bereit halten, um unter Umständen in der Nacht per Telefon aufgeweckt zu werden und in den Einsatz zu gehen, die am Wochenende also Dienst haben beziehungsweise bereit sind, ihren Kollegen unter die Arme zu greifen, dementsprechend auch finanziell etwas herausschauen sollte. Ich meine, diesen Beamten müsste man eine Leistungsprämie einfach zugestehen.
Bei der Einsatzeinheit und auch in anderen Bereichen, wo man den Kopf in brenzligen Situationen hinzuhalten hat, gibt es keinen Cent zusätzlich. Ich glaube, diese Leistungen sollten einmal abgedeckt werden! Dafür sollte ein zusätzliches Budget im Sicherheitsbereich herangezogen werden.
Herr Innenminister! Ich hoffe, Sie leiten
diese Forderung an die zuständigen Stellen weiter. Ich werde Sie mit allen
Kräften unterstützen und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihrerseits
unterstützen! –
Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
15.22
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte meine eigenen Eindrücke, als ich dieses dicke Paket an Berichten durchgelesen habe. – Ich muss aber sagen: Ich habe vielleicht weniger Respekt vor dem vielen Papier als vor den Menschen, vor Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Bundesminister, die sich mit diesen vielen Straftaten befassen müssen, die mit
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